LSG München: Grundsicherung für Arbeitsuchende: Keine Grundsicherung für Monate mit Bezug einer Altersrente
Urteil vom 16.07.2019 – L 11 AS 317/19
...Allerdings sind Personen, die eine Rente wegen Alters beziehen, von Leistungen ausgeschlossen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB II). Im Hinblick auf den Bezug der Altersrente ab Februar 2018 hat der Kläger damit keinen Anspruch mehr auf Alg II. Der Leistungsausschluss liegt in der typisierenden Annahme begründet, dass Bezieher von Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze schon aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und nicht mehr in Arbeit eingegliedert werden müssen (vgl BSG, Urteil vom 07.12.2017 - B 14 AS 7/17 R - juris). ...