VG Augsburg: Bürgerbegehren zur Erhaltung der Verkehrsführung einer Gemeindeverbindungsstraße
Urteil vom 22.06.2020 – Au 7 K 18.2070
...Insbesondere handele es sich um eine zulässige Fragestellung, die insbesondere nicht gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB verstoße. Nach der neueren Rechtsprechung des BayVGH verstoße ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans, d. h. zu dessen Feststellungen abziele, nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot, wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen seien, die einen Planungsspielraum von substantiellem Gewicht lassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offenhalten. ...