Title: Bürgerservice

§ 5 Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
§ 5  Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen 
 
(1) ^1Der Freistaat Bayern überträgt die Zuständigkeit für die Erfassung der Gebührentatbestände des elektronischen Abrufverfahrens über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. ^2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(2) Die Gebührenfreiheit im Sinne von § 8 Abs. 2 JVKostO beurteilt sich nach dem Recht des Freistaats Bayern.