Title: Bürgerservice

§ 13 In-Kraft-Treten und Kündigung
§ 13  In-Kraft-Treten und Kündigung 
 
(1) ^1Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. ^2Er tritt vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragsschließenden Länder mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. ^3Das In-Kraft-Treten dieses Vertrages bleibt von der Wirksamkeit eines entsprechenden Vertrages mit anderen Ländern unberührt.
(2) ^1Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ^2Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende erfolgen. ^3Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2011 zulässig.