Title: Bürgerservice

GVGA: § 191 Ablehnung des Auftrags
§ 191  Ablehnung des Auftrags 
 
(1) Der Gerichtsvollzieher kann den Auftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(2) Der Gerichtsvollzieher muss den Auftrag oder seine Durchführung ablehnen, wenn er weiß oder den Umständen nach annehmen muss, dass
1.  der Auftraggeber nicht über die Sache verfügen darf,
 
2.  eine Umgehung des § 34b GewO oder der Versteigererverordnung beabsichtigt ist,
 
3.  die Allgemeinheit über die Herkunft, den Wert, die Beschaffenheit und so weiter der Sachen getäuscht werden soll, zum Beispiel durch unrichtige Herkunftsbezeichnungen, durch Beseitigung oder Veränderung von Firmenzeichen und Schutzmarken, durch gemeinschaftliche Versteigerung einer Nachlass-, Insolvenz- oder Liquidationsmasse sowie von Wohnungs- und Geschäftseinrichtungen mit anderen Sachen,
 
4.  nach der Beschaffenheit der Sachen die Versteigerung nur gewählt wird, um Mängel der Sachen zu verheimlichen,
 
5.  die Sachen lediglich für die Versteigerung angefertigt oder beschafft sind,
 
6.  durch Ausführung des Auftrags sonstige gesetzliche oder polizeiliche Bestimmungen verletzt werden.
 
(3) Hat der Auftraggeber einen Mindestpreis festgesetzt, so darf der Gerichtsvollzieher den Auftrag nur annehmen, falls er unwiderruflich ermächtigt wird, den Zuschlag zu erteilen, wenn das Meistgebot den Mindestpreis erreicht oder überschreitet.