Title: Bürgerservice

Art. 19 Form und Inhalt
Art. 19  Form und Inhalt 
 
(1) ^1Der Regionalplan legt die anzustrebende räumliche Entwicklung und Ordnung der Region in beschreibender und zeichnerischer Form als Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest. ^2Die Ziele sind durch den Buchstaben „Z“, die Grundsätze sind durch den Buchstaben „G“ zu kennzeichnen. ^3Im Regionalplan sind die verbindlichen Ziele und Grundsätze der Raumordnung des Bundes und der beiden Länder nach Maßgabe der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips zu konkretisieren; Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) ^1Soweit es für die Entwicklung und Ordnung der Region erforderlich ist (Regionalbedeutsamkeit), enthält der Regionalplan Festlegungen zur anzustrebenden Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur der Region.
^2Dazu sind im Regionalplan festzulegen:
1.  Unterzentren und Kleinzentren; im Verdichtungsraum kann von der Festlegung von Kleinzentren abgesehen werden,
 
2.  regionale Entwicklungsachsen, soweit sie zur grenzüberschreitenden Entwicklung erforderlich sind,
 
3.  Gemeinden oder Gemeindeteile, in denen eine verstärkte Siedlungstätigkeit stattfinden soll (Siedlungsbereiche) und Gemeinden, in denen aus besonderen Gründen, vor allem aus Rücksicht auf Naturgüter, keine über die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungstätigkeit stattfinden soll,
 
4.  regionale Grünzüge und Grünzäsuren,
 
5.  Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen und Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz,
 
6.  Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen sowie Gebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen.
 
^3Im Regionalplan können festgelegt werden:
1.  Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen, insbesondere Standorte für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe,
 
2.  Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum, vor allem für Naturschutz und Landschaftspflege, für Bodenerhaltung, für Landwirtschaft, für Forstwirtschaft und für Waldfunktionen sowie für Erholung,
 
3.  Standorte und Trassen für Infrastrukturvorhaben.
 
(3) ^1Der Regionalplan kann die Festlegungen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 und Satz 3 Nr. 1 und 3 in der Form von Vorranggebieten, Vorbehaltsgebieten und Ausschlussgebieten treffen; abweichend hiervon müssen Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen als Vorranggebiete und die übrigen Gebiete der Region als Ausschlussgebiete, in denen regionalbedeutsame Windkraftanlagen nicht zulässig sind, festgelegt werden. ^2Der Regionalplan kann die Festlegungen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 sowie Satz 3 Nr. 2 in der Form von Vorranggebieten oder von Vorbehaltsgebieten treffen. ^3Bei einer Änderung der Bestimmungen über den Inhalt von Regionalplänen in den Landesplanungsgesetzen oder auf deren Grundlage erlassenen Vorschriften der beiden Länder können die obersten Landesplanungsbehörden im gegenseitigen Einvernehmen durch Rechtsverordnung die Vorgaben für den Inhalt des Regionalplans den geänderten Vorschriften anpassen.
(4) Dem Regionalplan ist eine Begründung beizufügen.