Title: Bürgerservice

BayVwVfG: Art. 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
Art. 61  Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung 
 
(1) ^1Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinn des Art. 54 Satz 2 unterwerfen. ^2Die Behörde muß hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes^7) erfüllt, vertreten werden.
(2) ^1Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 ist der Zweite Hauptteil des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes^9) entsprechend anzuwenden. ^2Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so sind § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)^10) entsprechend anzuwenden. ^3Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, so ist § 172 VwGO entsprechend anzuwenden.

^7) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 301-1
^9) [Amtl. Anm.:] BayRS 2010-2-I
^10) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 340-1