FiAbgaR: Richtlinie für Zuwendungen aus der Fischereiabgabe
793-L

Richtlinie für Zuwendungen aus der Fischereiabgabe
(Fischereiabgaberichtlinie – FiAbgaR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten
vom 18. Mai 2004, Az. L 4-7997.2-362
(AllMBl. S. 238)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinie für Zuwendungen aus der Fischereiabgabe (Fischereiabgaberichtlinie – FiAbgaR) vom 18. Mai 2004 (AllMBl. S. 238), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 15. November 2021 (BayMBl. Nr. 846) geändert worden ist 

Gemäß Art. 50 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2008 (GVBl S. 840, ber. 2009 S. 6, BayRS 793-1-L), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Juli 2021 (GVBl S. 434), wird eine Fischereiabgabe erhoben. Sie wird für die Förderung der Fischerei nach Maßgabe dieser Richtlinie verwendet.
Die Fördermittel sind Zuwendungen im Sinn von Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Es gelten deshalb die Verwaltungsvorschriften (VV) zu diesen Artikeln, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K).
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.