Title: Bürgerservice

1. 
1.  
Zu ehrenamtlichen Richtern der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit im ersten oder zweiten Rechtszug können vorgeschlagen werden
–  Beamte des höheren und des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte, die in ihrer dienstlichen Tätigkeit Personalangelegenheiten nichtbeamteter Bediensteter bearbeiten, und
 
–  kommunale Wahlbeamte, die die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder für das Richteramt oder für den gehobenen Verwaltungsdienst besitzen,
 
wenn sie die nach § 21 des des Arbeitsgerichtsgesetzes oder nach § 16 des Sozialgerichtsgesetzes geforderten persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Arbeiter können nicht benannt werden.