Title: Bürgerservice

Genehmigung der „Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e. V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) – Bewertungsrichtlinien Neufassung Oktober 2000“
235-B

Genehmigung der „Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e. V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) – Bewertungsrichtlinien Neufassung Oktober 2000“
Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
vom 23. Oktober 2000, Az. IIC4-4709.9-003/00
(AllMBl. S. 728)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern über die Genehmigung der „Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e. V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) – Bewertungsrichtlinien Neufassung Oktober 2000“ vom 23. Oktober 2000 (AllMBl. S. 728) 

Verzeichnis der Anlage
Anlage: | Bewertungsrichtlinien
1. 
Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BKleingG einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen oder Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zu Grunde zu legen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BKleingG).
Im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Ernährung^1, Landwirtschaft und Forsten und für Landesentwicklung und Umweltfragen^1 genehmigen wir die anliegenden Bewertungsrichtlinien des Landesverbandes des bayerischer Kleingärtner e.V.
Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nrn. 5 oder 6 BKleingG (wegen einer anderweitigen planungsrechtlich zulässigen Nutzung) sind über die genehmigten Bewertungsrichtlinien hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BKleingG).

^1 [Amtl. Anm.:] nunmehr: Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
2.  
Die mit Bekanntmachung vom 14.02.1985 (MABl S. 52) genehmigten Bewertungsrichtlinien, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30.10.1997 (AllMBl S. 785), sind nicht mehr anzuwenden.
 
I. A.
Dr. Waltner
Ministerialdirektor
EAPl 672 |
GAPl 4709 | AllMBl 2000 S. 728
Anlagen  
Anlage: Richtlinien des Landesverbandes bayerischer Kleingärtner e. V. für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) – Bewertungsrichtlinien – Fassung Oktober 2000