Title: Bürgerservice

ESIS: 2. Voraussetzungen für den Betrieb von ESIS
2.  Voraussetzungen für den Betrieb von ESIS 
2.1 
^1Staatliche Behörden müssen per E-Mail und Fax erreichbar sein. ^2Behörden mit erheblichem Anfall elektronischer Post wird empfohlen, eine besondere E-Mail-Adresse für die über ESIS ankommenden Informationen einzurichten. ^3Dies gilt nicht für die Dienststellen der Bayerischen Polizei (vgl. Art. 4 bis 8 POG). 
^4Solche besonderen E‑Mail-Adressen werden nicht öffentlich bekannt gegeben, sondern ausschließlich in der Datenbank des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung verwaltet.
2.2 
^1Da eine Unterrichtung sämtlicher Dienststellen, Schulen und sonstigen Einrichtungen in Bayern aus organisatorischen und technischen Gründen nicht zweckmäßig ist, muss in einigen Fällen eine stufenweise Weiterinformation erfolgen. ^2Es gelten deshalb folgende Ausnahmen:
2.2.1 
^1Über ESIS werden grundsätzlich nur die Hauptsitze der Behörden informiert. ^2Außenstellen und nachgeordnete Einrichtungen müssen eigenverantwortlich durch die Stammbehörden gesondert verständigt werden.
2.2.2 
Die Polizeidienststellen werden über das Lagezentrum Bayern informiert.
2.2.3 
^1Im Schulbereich werden über ESIS nur das Staatsministerium für Unterricht und Kultus und die Schulaufsichtsbehörden (Schulämter, Regierungen und Ministerialbeauftragte) benachrichtigt. ^2Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus verständigt über das schulbereichseigene Postfach-System unverzüglich alle nachgeordneten Schulen.
2.2.4 
Die Landratsämter stellen in Absprache mit den jeweiligen Gemeinden sicher, dass je nach Inhalt der übermittelten Information auch Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kindergärten und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von deren Trägerschaft, im Bedarfsfall so schnell als möglich unterrichtet werden können.
2.3 
^1Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung betreut die zentrale Adressdatenbank für ESIS. Um die Aktualität sicherzustellen, sind alle eintretenden Änderungen unverzüglich dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitzuteilen.
2.4 
^1Um die Online-Erreichbarkeit sicherzustellen, müssen die angegebenen elektronischen Postfächer bzw. Fax-Anschlüsse an Arbeitstagen regelmäßig abgefragt werden (vgl. § 12 Abs. 6 Satz 2 AGO: täglich mindestens zweimalige Sichtung der elektronischen Einläufe). ^2Es wird empfohlen, ggf. technische Möglichkeiten einer zusätzlichen Signalisierung (z.B. auf anderen Arbeitsplatzrechnern oder auf Mobiltelefonen) zu nutzen.
^3Da nur bei wenigen Behörden eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit gegeben ist, muss insbesondere sichergestellt sein, dass jeweils bei Dienstbeginn die E‑Mail-Postfächer und die Fax-Anschlüsse nach Mitteilungen abgefragt werden, die etwa nachts oder an Sonn- und Feiertagen übersandt wurden.
2.5 
^1Die Kommunen und die Verwaltungsgemeinschaften werden dringend gebeten, entsprechend den Nrn. 2.1, 2.2.1, 2.3 und 2.4 zu verfahren, insbesondere die Angaben nach Nr. 2.3 zuverlässig zu machen. ^2Die kreisfreien Gemeinden werden darüber hinaus gebeten, entsprechend der Nr. 2.2.4 zu verfahren. ^3Soweit Mitgliedsgemeinden in Verwaltungsgemeinschaften kein eigenes E‑Mail-Postfach oder keinen Fax-Anschluss haben, sorgen die Verwaltungsgemeinschaften dafür, dass alle ihre Mitgliedsgemeinden (soweit sachlich erforderlich) über den Inhalt der Mitteilung unterrichtet werden.