Title: Bürgerservice

GAbRZwIns: § 40 Belehrung bei Terminsmitteilung im amtsgerichtlichen Verfahren
§ 40  Belehrung bei Terminsmitteilung im amtsgerichtlichen Verfahren 
 
^1Wird einer Partei gemäß § 497 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Einreichung oder Anbringung einer Klage oder eines Antrags der Termin mitgeteilt, so ist die Partei über die Folgen des Ausbleibens im Termin mündlich zu belehren. ^2Die Belehrung ist bei dem Vermerk über die Mitteilung der Terminsbestimmung (§ 497 Abs. 2 Satz 2 ZPO) aktenkundig zu machen.