Title: Bürgerservice

§ 2 Beitragstatbestand
§ 2 
Beitragstatbestand 
 
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn

1.  für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht
oder

2.  sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind.

Anmerkungen:
1.  Der Grundstücksbegriff im Rahmen der Beitrags- und Gebührensatzung deckt sich mit dem Grundstücksbegriff in § 2 Abs. 1 EWS, d.h. es gilt der dort definierte wirtschaftliche Grundstücksbegriff.
 
2.  Bebaubar ist ein Grundstück, wenn auf ihm nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (insbesondere nach dem Bauplanungsrecht – BauGB, BauNVO – , dem Bauordnungsrecht – BayBO, Verordnungen hierzu – und dem sonstigen öffentlichen Recht – Straßenrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht usw. –) ein Gebäude errichtet werden darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 Az.: 23 B 92.1468, GK 74/1994).
 
3.  Ein im Außenbereich gelegenes unbebautes Grundstück ist grundsätzlich nicht bebaubar und damit nicht beitragspflichtig (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 11. Mai 1998 Az.: 23 B 96.4009, GK 13/1999). Erst mit der Benutzbarkeit eines genehmigten Bauvorhabens auf einem Außenbereichsgrundstück entsteht die Beitragspflicht (BayVGH, Urteil vom 13. August 1998 Az.: 23 B 97.1134, GK 67/1999). Voraussetzung ist aber, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des Grundstücks ein Entwässerungsbedarf verbunden ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. November 1997 Az.: 23 B 94.291, VwRR 1998, 141 und Urteil vom 23. Juni 1998 Az.: 23 B 96.4113, GK 78/1999).
 
4.  Die Befreiung vom Benutzungszwang hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die Beitragspflicht, da der Vorteil aus der Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung dem Grundstück weiterhin zukommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Mai 1988 Az.: 23 CS 87.03936, GK 64/1989).
 
5.  Mit der Aufnahme der Sondervereinbarung in Nr. 2 (bisher Nr. 3) wird der Beschluss des BayVGH vom 2. Februar 2004 Az.: 23 ZB 03.3327, BayVBl 2004, 2498 umgesetzt.