Title: Bürgerservice

VerwBBeisV: Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV) Vom 26. Januar 1961 (BayRS IV S. 564) BayRS 34-5-I (§§ 1–3)
Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG
(VerwBBeisV)
Vom 26. Januar 1961
(BayRS IV S. 564)
BayRS 34-5-I 
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 34-5-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 297 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von § 26 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)^1) und § 77 Abs. 2 Satz 3 des Personalvertretungsgesetzes des Bundes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477)^2) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

^1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 340-1
^2) [Amtl. Anm.:] Nunmehr § 84 BPersVG, BGBl. FN 2035-4
§ 1 
 
^1Dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter bei dem Verwaltungsgericht (§ 26 Abs. 1 VwGO) gehört als Verwaltungsbeamter der Regierungspräsident der Regierung am Sitz des Verwaltungsgerichts oder ein von ihm bestimmter Beamter dieser Regierung mit Befähigung zum Richteramt an. ^2Dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Ausführungsgesetzes Bundesdisziplinargesetz (AGBDG) und § 26 VwGO) gehört als Verwaltungsbeamter die Person an, die die Abteilung „Verfassung und Staatsverwaltung“ des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration leitet. ^3Ist die in den Sätzen 1 und 2 bestimmte Person verhindert, so tritt die sie vertretende Person an ihre Stelle.
§ 2 
 
Die ehrenamtlichen Beisitzer in den für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes gebildeten Fachkammern werden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof berufen (§ 84 Abs. 2 Satz 3 BPersVG).
§ 3 
 
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1961 in Kraft^3).

^3) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 26. Januar 1961 (GVBl. S. 39)