Title: Bürgerservice

BayStVollzG: Art. 36 Pakete
Art. 36  Pakete 
 
(1) ^1Der Empfang von Paketen bedarf der vorherigen Erlaubnis der Anstalt. ^2Für den Ausschluss von Gegenständen gilt Art. 24 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. ^3Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln sind ausgeschlossen.
(2) ^1Pakete sind in Gegenwart des oder der Gefangenen zu öffnen. ^2Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. ^3Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, dürfen vernichtet werden. ^4Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden dem oder der Gefangenen eröffnet.
(3) ^1Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden. ^2Der Inhalt kann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüft werden.
(4) ^1Die Kosten des Paketverkehrs nach Abs. 2 und 3 tragen die Gefangenen. ^2Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.