Title: Bürgerservice

StRGO: § 1 Aufgaben des Ministerpräsidenten
§ 1  Aufgaben des Ministerpräsidenten 
 
(1) ^1Der Ministerpräsident ist erster Repräsentant des Staates. ^2Er erfüllt alle ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben.
(2) ^1Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Landtag. ^2Die Richtlinien sind für alle Mitglieder der Staatsregierung verbindlich.
(3) ^1Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Staatsregierung, leitet ihre Geschäfte und wirkt auf eine einheitliche Geschäftsführung in allen Geschäftsbereichen hin. ^2Er entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Staatsministern nach der Geschäftsverteilung der Staatsregierung.