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Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Vom 16. Mai 1957 (BayRS IV S. 490) BayRS 300-1-1-1-J (§§ 1–3)
Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
Vom 16. Mai 1957
(BayRS IV S. 490)
BayRS 300-1-1-1-J 
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 300-1-1-1-J) veröffentlichten bereinigten Fassung
Auf Grund des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG)^1) erläßt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:

^1) [Amtl. Anm.:] BayRS 300-1-1-J
§ 1  Übertragung von Aufgaben 
 
Den örtlichen Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AGGVG^1)) wird in den Strafsachen, in denen der Richter beim Amtsgericht allein entscheidet, die Wahrnehmung folgender Geschäfte des Amtsanwalts übertragen:
1.  die Stellungnahme zu Anträgen, die Entgegennahme von Mitteilungen und die Abgabe von Erklärungen im vorbereitenden Verfahren (§§ 213 bis 225a der Strafprozeßordnung – StPO^2)) und in den Fällen der §§ 233 und 411 Abs. 1 StPO;
 
2.  die Stellungnahme zu Anträgen auf Zulassung als Nebenkläger (§ 396 Abs. 2 StPO);
 
3.  die Stellung des Antrags auf Anberaumung der Hauptverhandlung, wenn gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, oder auf Verwerfung des Einspruchs, wenn dieser verspätet eingelegt worden ist;
 
4.  die Einlegung von Rechtsmitteln zuungunsten des Angeklagten, wenn der örtliche Sitzungsvertreter die Anklage in der Hauptverhandlung vertreten hat;
 
5.  die Stellungnahme zu nachträglichen Entscheidungen nach § 56e des Strafgesetzbuchs^3) und zu Gesuchen um Stundung oder um Bewilligung von Teilzahlungen sowie zur Entgegennahme von solchen Entscheidungen und zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen solche Entscheidungen.

^1) [Amtl. Anm.:] BayRS 300-1-1-J
^2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312–2
^3) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 450–2
§ 2  Ausnahmen 
 
Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht kann im Benehmen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts bei einzelnen Sitzungsvertretern die im § 1 bezeichneten Geschäfte ganz oder teilweise von der Übertragung ausnehmen.
§ 3  Inkrafttreten 
 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1957 in Kraft^4).
(2) (gegenstandslos)

^4) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 16. Mai 1957 (GVBl. S. 119)