Title: Bürgerservice

SpkG: Art. 4 Trägerschaft und Haftung
Art. 4  Trägerschaft und Haftung 
 
(1) Die Anstaltslast wird ersetzt durch die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.
(2) Die Körperschaft, welche die Sparkasse errichtet (Träger), unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.
(3) ^1Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. ^2Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.