Title: Bürgerservice

BaySÜG: Art. 22 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
Art. 22  Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung 
 
(1) ^1Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel nach fünf Jahren erneut zuzuleiten und im Fall eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. ^2Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; Art. 15 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. ^3Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach Art. 16 Abs. 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten.
(2) ^1Im Abstand von in der Regel zehn Jahren ist eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. ^2Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahelegen. ^3Die Maßnahmen bei der Wiederholungsüberprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den Art. 11 und 12 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. ^4Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung
1.  der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und
 
2.  der mitbetroffenen Person.
 
^5Art. 17 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
(3) Verweigert die betroffene oder mitbetroffene Person die erforderliche Mitwirkung bei den Maßnahmen nach Abs. 1 und 2, ist die weitere Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unzulässig.