Title: Bürgerservice

Verordnung über die Rechtsstellung der Angehörigen der Prüfungskommissionen für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Vom 8. Mai 2002 (GVBl. S. 205) BayRS 2122-6-G (§§ 1–5)
Verordnung über die Rechtsstellung der Angehörigen der Prüfungskommissionen für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Vom 8. Mai 2002
(GVBl. S. 205)
BayRS 2122-6-G 
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Rechtsstellung der Angehörigen der Prüfungskommission für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 8. Mai 2002 (GVBl. S. 205, BayRS 2122-6-G)
Auf Grund des Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – GDG) vom 12. Juli 1986 (GVBl S. 120, BayRS 2120-1-G), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 993), in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom 9. April 2001 (GVBl S.108, BayRS 1102-10-S), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, folgende Verordnung:
§ 1  Bestellung 
 
^1Die Angehörigen der Prüfungskommissionen für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und ihre Stellvertreter werden mit ihrer Einwilligung auf Vorschlag oder im Benehmen mit der Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und hinsichtlich der ärztlichen Angehörigen auf Vorschlag oder im Benehmen mit der Bayerischen Landesärztekammer von den für den Vollzug der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen zuständigen Behörden bestellt. ^2Sie sind ehrenamtlich tätig. ^3Die Bestellung kann befristet werden.
§ 2  Pflichten der Angehörigen der Prüfungskommissionen 
 
(1) ^1Die Angehörigen der Prüfungskommissionen sind unbeschadet ihres Prüfungsermessens zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen nach der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, nach dieser Verordnung und nach den allgemeinen prüfungsrechtlichen Anforderungen obliegenden Aufgaben verpflichtet. ^2Sie unterstützen die nach § 1 Satz 1 zuständigen Behörden im erforderlichen Umfang bei der Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren aus Anlass von Prüfungsentscheidungen.
(2) ^1Die Angehörigen der Prüfungskommissionen haben, auch nach Beendigung ihres Ehrenamts, über die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; dies gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. ^2Sie sind bei ihrer Bestellung nach dem Verpflichtungsgesetz zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
§ 3  Entschädigung 
 
(1) Die Angehörigen der Prüfungskommissionen erhalten für die Mitwirkung bei der Staatsprüfung folgende Vergütung je Prüfling:
1. | jedes beteiligte Mitglied der Prüfungskommission für die Benotung der schriftlichen Aufsichtsarbeit | 24,00 €,
2. | der Vorsitzende der Prüfungskommission für beide Abschnitte des mündlichen Teils der Prüfung | 26,50 €,
3. | jedes weitere beteiligte Mitglied der Prüfungskommission für beide Abschnitte des mündlichen Teils der Prüfung | 24,00 €.
(2) Bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten erhält das Aufsichtspersonal je angefangene Stunde Aufsichtstätigkeit folgendes Entgelt
1. | die verantwortliche Aufsichtsperson im Prüfungsraum | 4,10 €,
2. | jede übrige Aufsichtsperson | 3,35 €.
(3) Neben den vorstehend genannten Vergütungen erhalten die Mitglieder der Prüfungskommission sowie die Aufsichtspersonen Reisekostenvergütung nach den geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften wie ein Beamter der Besoldungsgruppe A 13.
§ 4  Beendigung der Bestellung 
 
^1Die Mitgliedschaft in der Prüfungskommission endet durch Verzicht auf die Bestellung oder durch deren Widerruf. ^2Die nach § 1 Satz 1 zuständigen Behörden müssen die Bestellung widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nach der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung weggefallen sind. ^3Im Übrigen kann die Bestellung aus wichtigem Grund widerrufen werden, insbesondere, wenn Angehörige einer Prüfungskommission ihre Pflichten gröblich ver- letzt oder sich als unwürdig erwiesen haben oder ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können.
§ 5  In-Kraft-Treten 
 
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft.

München, den 8. Mai 2002
Bayerisches Staatsministerium
für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
Eberhard Sinner, Staatsminister