Title: Bürgerservice

BayPrG: Art. 15 Verjährung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Art. 15  Verjährung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 
 
(1) ^1Die Verfolgung der in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen und derjenigen Taten, welche durch Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt in sechs Monaten. ^2Dies gilt nicht für Taten
1.  nach §§ 130, 131, §§ 184a und 184b StGB,
 
2.  nach §§ 86, 86a, § 129a Abs. 5 StGB und § 20 des Vereinsgesetzes, die mittels eines nichtperiodischen Druckwerks begangen werden und
 
3.  nach § 264a StGB, § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes und § 399 des Aktiengesetzes.
 
(2) Die Verfolgung der in Art. 13 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.
(3) ^1Der Lauf der Frist beginnt mit dem Erscheinen des Druckwerks. ^2Mit dem Erscheinen einer neuen Auflage des Druckwerks beginnt die Frist von neuem.