Title: Bürgerservice

PAG: Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 14  Erkennungsdienstliche Maßnahmen 
 
(1) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn
1.  eine nach Art. 13 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
 
2.  trotz einer nach Art. 13 getroffenen Maßnahme der Identitätsfeststellung Zweifel über die Person oder die Staatsangehörigkeit bestehen,
 
3.  dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht oder
 
4.  dies zur Abwehr einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist.
 
(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere
1.  die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrucken,
 
2.  die Aufnahme von Lichtbildern,
 
3.  die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
 
4.  Messungen.
 
(3) ^1Die Polizei kann dem Betroffenen zudem Körperzellen entnehmen und diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht hinreichend sind. ^2Die Entnahme von Körperzellen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen oder auf Anordnung durch den Richter, die molekulargenetische Untersuchung nur auf Anordnung durch den Richter erfolgen. ^3Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.
(4) ^1Die Polizei kann zur Feststellung der Identität einer hilflosen Person oder einer Leiche deren DNA-Identifizierungsmuster abgleichen, wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. ^2Zu diesem Zweck dürfen
1.  der hilflosen Person oder Leiche Körperzellen entnommen,
 
2.  Proben von Gegenständen mit Spurenmaterial einer relevanten Vergleichsperson genommen und
 
3.  auf Anordnung durch den Richter die Proben nach den Nrn. 1 und 2 molekulargenetisch untersucht werden.
 
^3Die DNA-Identifizierungsmuster können zum Zweck des Abgleichs in einer Datei gespeichert werden.
(5) ^1Ein körperlicher Eingriff darf nur von einem Arzt vorgenommen werden. ^2Die Körperzellen dürfen nur für die molekulargenetische Untersuchung nach Abs. 3 und Abs. 4 verwendet werden. ^3Die molekulargenetische Untersuchung darf sich allein auf das DNA-Identifizierungsmuster, im Falle des Abs. 4 soweit erforderlich auch auf das Geschlecht, erstrecken. ^4Anderweitige Untersuchungen oder anderweitige Feststellungen sind unzulässig. ^5Für die Durchführung der Untersuchungen gilt § 81f Abs. 2 StPO entsprechend.
(6) ^1Die Körperzellen sind unverzüglich, spätestens einen Monat nach der Untersuchung zu vernichten, es sei denn, sie dürfen nach anderen Rechtsvorschriften aufbewahrt werden oder werden benötigt
1.  zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten,
 
2.  zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme, wenn eine solche Überprüfung zu erwarten steht.
 
^2Sind die Voraussetzungen nach den Abs. 1, 3 oder 4 entfallen, sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen unverzüglich zu vernichten.
(7) ^1Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn eine erkennungsdienstliche Maßnahme nach den Abs. 1 bis 4 auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann. ^2Im Falle einer Freiheitsentziehung hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung nach Art. 97 herbeizuführen.