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Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Vom 26. Oktober 1962 (BayRS II S. 87) BayRS 1103-2-I (Art. 1–5)
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
Vom 26. Oktober 1962
(BayRS II S. 87)
BayRS 1103-2-I 
Vollzitat nach RedR: Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 1103-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 5 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Art. 1 
 
(1) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs erhält eine laufende Vergütung von monatlich 1 500 €.
(2) Im Fall einer Verhinderung von mehr als einem Monat steht die Vergütung seinem Stellvertreter zu.
Art. 2 
 
(1) Der Berichterstatter erhält für jeden in einer Sitzung durch schriftlich begründete Sachentscheidung erledigten Fall einen Betrag von 750 €.
(2) Der Mitberichterstatter erhält für jeden in einer Sitzung durch schriftlich begründete Sachentscheidung erledigten Fall einen Betrag von 350 €.
(3) Die Vergütung fällt nur für die Fälle an, in denen eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung oder ein schriftliches Gutachten angefertigt wurde.
Art. 3 
 
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung je Sitzungstag ein Sitzungsgeld von 200 €.
Art. 3a 
 
^1Die Vergütungen (Art. 1 und 2) und das Sitzungsgeld (Art. 3) ändern sich im gleichen Verhältnis, in dem sich das Grundgehalt der Beamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 16 nach dem 1. Januar 2002 ändert. ^2Die Höhe der sich so ergebenden und auf volle Euro aufzurundenden Beträge wird vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs festgestellt.
Art. 4 
 
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, die nicht in München ihren Wohnsitz haben, erhalten Reisekostenvergütung nach den Sätzen, die für Beamte der Besoldungsgruppe A 16 gelten.
Art. 5 
 
(1) Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. September 1947 in Kraft^2).
(2) Die Bestimmungen über die Nebentätigkeit der Beamten treffen auf die Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof nicht zu.
(3) Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat.

^2) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 3. September 1949 (Nr. 22 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom 26. September 1949, S. 229)