Title: Bürgerservice

LlbG: Art. 67a Einschränkung von Grundrechten
Art. 67a  Einschränkung von Grundrechten 
 
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden.