Title: Bürgerservice

LWG: Art. 75 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids
Art. 75  Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids 
 
(1) ^1Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest. ^2Sie macht ihn mit dem Gegenstand des Volksentscheids bekannt.
(2) Die Bekanntmachung hat zu enthalten:
1.  den Tag der Abstimmung,
 
2.  den Text des Gesetzentwurfs,
 
3.  eine Erläuterung der Staatsregierung (Art. 74 Abs. 7 der Verfassung), die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung und des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses im Landtag über den Gegenstand darlegen soll.