Title: Bürgerservice

Art. 21 Zwischenbericht, Schlußbericht
Art. 21  Zwischenbericht, Schlußbericht 
 
(1) Der Landtag kann während der Untersuchung jederzeit vom Untersuchungsausschuß einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen.
(2) ^1Nach Abschluß der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuß dem Landtag einen Bericht in schriftlicher Form. ^2Der Bericht darf keine Anträge enthalten.
(3) ^1Die Anfertigung eines Entwurfs für den Schlußbericht obliegt dem Vorsitzenden. ^2Über die endgültige Abfassung entscheidet der Untersuchungsausschuß mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) ^1Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, seine abweichende Meinung in gedrängter Form auf dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu vermerken. ^2Einzelheiten dieser abweichenden Meinung sowie ihre Begründung müssen jedoch aus dem Minderheitenbericht klar erkennbar sein.