Title: Bürgerservice

Art. 11 Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß oder ersuchte Behörden
Art. 11  Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß oder ersuchte Behörden 
 
(1) ^1Der Untersuchungsausschuß erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise. ^2Die Strafprozeßordnung^1) ist entsprechend anzuwenden. ^3Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt.
(2) ^1Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten. ^2Der Rechts- und Amtshilfe soll sich der Untersuchungsausschuß nur im Rahmen der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes^2) und der Strafprozeßordnung bedienen.
(3) Über die Untersuchungshandlungen durch die ersuchten Behörden sind Protokolle aufzunehmen.

^1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-2
^2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 300-2