Title: Bürgerservice

BayLTGeschO: § 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
§ 131  Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung 
 
Eine namentliche Abstimmung im Sinne des § 127 Abs. 1 ist unzulässig bei Beschlussfassung über
1.  die Stärke eines Ausschusses;
 
2.  Anträge auf Überweisung an einen Ausschuss;
 
3.  die Abkürzung von Fristen;
 
4.  Sitzungszeiten und Tagesordnung;
 
5.  Vertagung der Sitzung;
 
6.  Vertagung eines Beratungsgegenstandes, Schluss der Rednerliste oder der Aussprache;
 
7.  Widersprüche hinsichtlich der Fragestellung bei Abstimmungen;
 
8.  Anträge auf getrennte Abstimmung;
 
9.  Anträge zur Geschäftsordnung;
 
10.  Anträge auf Erscheinen eines Mitglieds der Staatsregierung.