KWBG: Art. 54 Festsetzung und Anpassung der Entschädigung
Art. 54  Festsetzung und Anpassung der Entschädigung 
 
(1) ^1Die Entschädigung wird zu Beginn jeder Amtszeit im Einvernehmen mit dem Beamten oder der Beamtin durch Beschluss festgesetzt. ^2Art. 46 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. ^3Die Berechtigten können auf die festgesetzte Entschädigung weder ganz noch teilweise verzichten. ^4Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine über dieses Gesetz hinausgehende Entschädigung verschaffen sollen, sind unwirksam. ^5Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck geschlossen werden.
(2) ^1Mit einem einheitlichen Vomhundertsatz benannte Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar für die Rahmensätze der Anlage 3 und für die nach Abs. 1 festgesetzten Entschädigungen. ^2Werden die Grundgehälter der Besoldungsordnung A mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen geändert, gilt für die Anpassungen nach Satz 1
1.  in Gemeinden bis 1 000 Einwohner der für Besoldungsgruppe A 8,
 
2.  in Gemeinden mit 1 001 bis 3 000 Einwohnern der für Besoldungsgruppe A 12,
 
3.  in Gemeinden mit 3 001 bis 5 000 Einwohnern der für Besoldungsgruppe A 13 und
 
4.  in Gemeinden über 5 000 Einwohner sowie in Landkreisen und Bezirken der für Besoldungsgruppe A 14
 
maßgebliche Vomhundertsatz. ^3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht bei einer Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 die neuen Rahmensätze im Bayerischen Ministerialblatt bekannt.