Title: Bürgerservice

BayHintG: Art. 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
Art. 4  Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle 
 
(1) ^1Die Hinterlegungsstelle kann ein bei ihr anhängiges Verfahren an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist und die Übernahme sachdienlich erscheint. ^2Einigen sich die Stellen nicht, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde.
(2) ^1Entscheidungen nach Abs. 1 sind unanfechtbar. ^2Die übernehmende Hinterlegungsstelle hat die Beteiligten von der Übernahme des Verfahrens zu benachrichtigen.