Title: Bürgerservice

HeilBV: § 8 Information und Beteiligung
§ 8  Information und Beteiligung 
 
^1Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung durch die Versammlung ist auf der Internetseite der Kammer ein Entwurf der Regelung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. ^2Die Aufsichtsbehörde ist zeitgleich über die Veröffentlichung zu unterrichten. ^3Dabei ist ihr ein Entwurf der Regelung mit der schriftlichen Begründung zu übermitteln. ^4Die Aufsichtsbehörde überprüft den Entwurf auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben dieser Verordnung. ^5Öffentliche Konsultationen sind von der Kammer durchzuführen, soweit dies relevant und angemessen ist. ^6Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.