Title: Bürgerservice

BayHO: Art. 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Art. 67  Prüfungsrecht durch Vereinbarung 
 
^1Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG^4), so soll das zuständige Staatsministerium, soweit das Interesse des Staates dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Staat in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 HGrG eingeräumt werden. ^2Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Staat allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinn des § 53 HGrG beteiligt ist.

^4) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 63-14