Title: Bürgerservice

HFKomV: § 8 Verschwiegenheitspflichten
§ 8  Verschwiegenheitspflichten 
 
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Härtefallkommission sind, auch nach dem Ende ihrer Amtszeit, zur Verschwiegenheit über alle von der Härtefallkommission behandelten Angelegenheiten einschließlich des Abstimmungsverhaltens verpflichtet.