Title: Bürgerservice

UGebO: § 2 Höhe der Gebühren
§ 2  Höhe der Gebühren 
 
(1) Für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten und für die mit ihnen vergleichbaren Leistungen bemessen sich die Gebühren nach diesem Verzeichnis.
(2) ^1Für sonstige Leistungen und für den Einsatz besonderer Geräte kann die Behörde besondere Gebührenvereinbarungen treffen. ^2Diese Gebühr beträgt pro Person je Stunde für Beamte der jeweiligen Qualifikationsebene oder vergleichbare Tarifbeschäftigte
1. | vierte Qualifikationsebene | 87 €
2. | dritte Qualifikationsebene | 66 €
3. | zweite Qualifikationsebene | 48 €
4. | erste Qualifikationsebene | 40 €.
(3) ^1Für das Ausarbeiten von Untersuchungsergebnissen, das Abfassen von Gutachten und für andere, ebenfalls nicht nach Absatz 1 zu bemessende Leistungen, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach dem Zeitaufwand. ^2Diese Gebühr beträgt pro Person je Stunde für Beamte der jeweiligen Qualifikationsebene oder vergleichbare Tarifbeschäftigte:
1. | vierte Qualifikationsebene | 87 €
2. | dritte Qualifikationsebene | 66 €
3. | zweite Qualifikationsebene | 48 €
4. | erste Qualifikationsebene | 40 €.
^3Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes bleiben Zeiten der An- und Rückreise unberücksichtigt; diese Zeiten sind pauschal bereits in den vorstehenden Stundensätzen enthalten.
(4) Jede angefangene halbe Stunde wird mit 50 % der Sätze berechnet.
(5) ^1Die Mindestgebühr für eine Leistung beträgt 15 €. ^2Liegt der Zeitaufwand mehrerer an der Leistung beteiligter Beschäftigter zusammen nicht über einer Stunde, so ist eine Pauschalgebühr von 60 € zu erheben.
(6) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise bevor die Tätigkeit beendet ist, so sind die Auslagen und in den Fällen der Absätze 1 und 2 je nach Stand der Sachbehandlung eine Gebühr bis zur vollen Höhe der im Gebührenverzeichnis bestimmten oder der vereinbarten Gebühr, sonst die Gebühr nach Absatz 3, zu erheben.