Title: Bürgerservice

DelV: § 8 Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
§ 8  Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 
 
Die Ermächtigungen nach
1.   § 7 Abs. 1 Satz 1 BBiG; Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigungen ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie dem nach Art. 1 Abs. 1 des AGBBiG für die Berufsausbildung jeweils zuständigen Staatsministerium,
 
2.   § 27a Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung; Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie,
 
3.   § 91 Abs. 2 Halbsatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), soweit nicht § 8 Nr. 2 eine abweichende Regelung trifft,
 
4.   § 65a Abs. 1 Satz 1 und § 65b Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes,
 
5.   § 14 Abs. 4 Satz 2, § 46c Abs. 2 Satz 1 und § 46e Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
 
6.   § 13 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes,
 
7.   § 94 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), soweit nicht § 8 Nr. 4 eine abweichende Regelung trifft,
 
8.   § 47 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 sowie § 59 Satz 2 BBiG, soweit das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales für die Berufsausbildung gemäß Art. 1 Abs. 1 AGBBiG zuständig ist,
 
werden auf das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales übertragen.