Title: Bürgerservice

DVFAG/SchKFrG: § 3a
§ 3a 
 
(1) ^1Modellkommunen im Sinn dieser Verordnung sind die in Art. 1 des Gesetzes zur Erprobung einer Freistellung ausgewählter Kommunen von der Einhaltung von Rechtsvorschriften (Modellkommunengesetz) vom 10. April 2007 (GVBl S. 271, BayRS 2026-1-S) bezeichneten Kommunen sowie die in Art. 6 Abs. 1 des Modellkommunengesetzes bezeichneten Schulverbände, soweit diese von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Notwendigkeit und Umfang der Schülerbeförderung selbst durch Satzung zu regeln. ^2Modellkommunen erhalten letztmals in dem Kalenderjahr, in dessen Verlauf die Satzung in Kraft tritt, mit der sie Notwendigkeit und Umfang der Schülerbeförderung selbst regeln, nach § 3 ermittelte Zuweisungen aus der Verteilungsmasse nach § 1. ^3In den Folgejahren einschließlich des Jahres, in denen die Modellkommune von der Option zur abweichenden Regelung im Bereich der Schülerbeförderung letztmals Gebrauch macht, werden die pauschalen Zuweisungen nach Abs. 2 bis 5 berechnet; §§ 3, 4, 5 und 6 Abs. 1 sind dann nicht anzuwenden. ^4Nach Beendigung des Modellversuchs ist § 6 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. ^5Der Erlass bzw. die Aufhebung einer kommunalen Satzung über die Notwendigkeit und den Umfang der Schülerbeförderung ist dem Landesamt für Statistik von den Modellkommunen unverzüglich mitzuteilen.
(2) ^1Für die pauschalen Zuweisungen zu den Kosten der Schülerförderung an die Modellkommunen wird eine gesonderte Zuweisungsmasse gebildet. ^2Deren Höhe ergibt sich aus der Summe der pauschalen Zuweisungen an die Modellkommunen.
(3) ^1Zur Ermittlung der pauschalen Zuweisung für die Modellkommunen wird für jede Modellkommune ein Ausgangswert gebildet, der der Höhe der pauschalen Zuweisung zur Schülerbeförderung nach Abs. 1 Satz 2 entspricht. ^2Bei der Berechnung des Ausgangswerts nach Satz 1 sind die Auswirkungen eines Ausgleichs von Unrichtigkeiten der Berechnungsgrundlagen früherer Jahre nach § 7 Abs. 3 zu bereinigen. ^3Der Ausgangswert nach Satz 1 wird jeweils im Zuweisungsjahr entsprechend der Entwicklung der Teilmassen nach § 2 Satz 1 für die jeweilige Aufgabenträgergruppe im Verhältnis zum Vorjahr fortgeschrieben; diese Fortschreibung erfolgt ab dem ersten Zuweisungsjahr.
(4) ^1Erhält eine Modellkommune für das Kalenderjahr, das zur Berechnung des Ausgangswerts nach Abs. 3 herangezogen wird, Härteausgleichszahlungen, werden diese bei der pauschalen Zuweisung nach Abs. 3 mit berücksichtigt; dabei wird eine Berichtigung der pauschalen Zuweisung des Vorjahres mit dem laufenden Jahresbescheid herbeigeführt. ^2Ist wegen des Beginns einer kommunalen Satzung während des Jahres eine Härteausgleichsleistung für dieses Jahr nicht möglich, wird bei der Berechnung des Ausgangswerts nach Abs. 3 eine Härteausgleichsleistung für das Kalenderjahr vor Geltung der kommunalen Satzung berücksichtigt. ^3Für die in die Geltungsdauer der kommunalen Satzung fallenden Jahre wird ein Härteausgleich nicht gewährt.
(5) ^1Vergrößert oder verkleinert sich der Zuständigkeitsbereich einer Modellkommune, ist dies bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen nach Abs. 3 ab dem Jahr zu berücksichtigen, das auf die Änderung des Zuständigkeitsbereichs folgt. ^2Die pauschale Zuweisung ist in dem Verhältnis zu erhöhen oder zu vermindern, in dem sich die Zahl der nach den gesetzlichen Bestimmungen beförderungsberechtigten Schülerinnen und Schüler an dem in § 3 Nr. 1 festgelegten Stichtag im Vergleich zu der für den Ausgangswert maßgebenden Schülerzahl ändert. ^3Der Aufgabenträger meldet dem Landesamt für Statistik unverzüglich die durch die Änderung seines Zuständigkeitsbereichs bedingte Änderung der Zahl der nach allgemeiner Rechtslage beförderungsberechtigten Schüler.