Title: Bürgerservice

Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden Vom 31. März 1954 (BayRS II S. 187) BayRS 200-1-S (§§ 1–2)
Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden
Vom 31. März 1954
(BayRS II S. 187)
BayRS 200-1-S 
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 200-1-S) veröffentlichten bereinigten Fassung
Auf Grund des Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung^1) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

^1) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
§ 1 
 
(1) Unbeschadet besonderer Vorschriften werden die Staatsministerien ermächtigt, innerhalb einer bestehenden Behördenorganisation nach Maßgabe des Staatshaushalts die Einrichtung von Staatsbehörden ihres Geschäftsbereichs im einzelnen anzuordnen und zu regeln.
(2) ^1Zur Einrichtung von Behörden im einzelnen im Sinn von Absatz 1 gehören die Errichtung und Aufhebung, die Vergrößerung und Verkleinerung, die Zusammenlegung und Teilung von Behörden, die Bestimmung ihres Sitzes, die Abgrenzung ihrer Amtsbezirke und die Ordnung ihrer inneren Verhältnisse sowie ihres Verhältnisses zu vorgesetzten, gleichrangigen und nachgeordneten Behörden. ^2Zuständigkeitsregelungen sind nur insoweit zulässig, als sie durch die Einrichtung der Behörden im einzelnen notwendig werden.
(3) Regelungen nach Absatz 2, welche die Geschäftsbereiche anderer Staatsministerien berühren, sind im Einvernehmen mit diesen zu treffen.
§ 2 
 
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1954 in Kraft^2).
(2) Soweit vor diesem Zeitpunkt eine Staatsbehörde ohne Ermächtigung nach Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung^1) im Sinn des § 1 eingerichtet worden ist, gilt die Ermächtigung rückwirkend als erteilt.

^1) [Amtl. Anm.:] BayRS 100-1-S
^2) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 31. März 1954 (Nr. 6 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom 12. April 1954, S. 56)