Title: Bürgerservice

BayBeamtVG: Art. 3 Regelung durch Gesetz
Art. 3  Regelung durch Gesetz 
 
(1) Die Versorgung wird durch Gesetz geregelt.
(2) ^1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. ^2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.