Title: Bürgerservice

AVSG: § 72 Höhe der Förderung
§ 72  Höhe der Förderung 
 
(1) ^1Die kommunalen Festbeträge im Bereich Pflege für AIDS-kranke Menschen betragen für die Förderung von

1.  Tagespflegeeinrichtungen
| a)  bei Neubau jeweils bis zu 18 410 €,
| b)  bei Umbau jeweils bis zu 6 140 €,
| c)  bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 1 530 €,

2.  Nachtpflegeeinrichtungen
| a)  bei Neubau jeweils bis zu 20 450 €,
| b)  bei Umbau jeweils bis zu 13 290 €,
| c)  bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2 560 €,

3.  Einrichtungen der Kurzzeitpflege
| a)  bei Neubau jeweils bis zu 26 590 €,
| b)  bei Umbau jeweils bis zu 13 290 €,
| c)  bei Erstausstattung der Inneneinrichtung jeweils bis zu 2 560 €,

4.  vollstationären Pflegeeinrichtungen
| a)  bei Neubau jeweils bis zu 23 010 €,
| b)  bei Umbau jeweils bis zu 15 340 €

für jeden Pflegeplatz, der geschaffen wird. ^2Aufwendungen für die Erstausstattung der Inneneinrichtung sind bei der Förderung von Neu- und Umbau in den jeweiligen Festbeträgen enthalten.
(2) ^1Bei einkommen- und körperschaftsteuerpflichtigen Trägern vermindern sich die Förderbeträge nach Abs. 1 um jeweils ein Zehntel. ^2Die verminderten Förderbeträge werden auf volle 50 € gerundet.
(3) ^1Die kommunale Investitionsförderung für Pflegedienste beträgt bis zu 2 560 € je rechnerischer Vollzeitkraft, die Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erbringt, im Kalenderjahr. ^2Die Investitionspauschale nach Satz 1 soll so bemessen werden, dass die betriebsnotwendigen Investitionskosten damit vollständig gedeckt sind.