Title: Bürgerservice

AVSG: § 15 Zuständigkeiten
§ 15  Zuständigkeiten 
 
(1) ^1Für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) und nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) in Verbindung mit § 21 Abs. 5 Satz 2 ALG ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig. ^2Sie entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 ALG im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
(2) ^1Die nach § 7 Abs. 5 FELEG erforderliche Bescheinigung zum Nachweis der Voraussetzungen
1.  des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a FELEG erteilt die für die abzugebende Fläche zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
 
2.  des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FELEG erteilt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
 
^2Zuständig ist jeweils das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dessen Amtsbereich der Antragsteller seinen Betriebssitz hat.
(3) Zur Landveräußerung und Landverpachtung können nach § 21 Abs. 6 Satz 1 und 2 ALG ermächtigt werden
1.  die Flurbereinigungsverbände und die Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz,
 
2.  die Bayerische Landessiedlung GmbH.
 
(4) Die in Abs. 3 genannten juristischen Personen leiten die gesonderten Nachweise (§ 21 Abs. 6 Satz 4 ALG) zusammengefasst dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu, das die Nachweise veröffentlicht.