Title: Bürgerservice

AGVwGO: Art. 7 Geschäftsordnung; Gewährung von Zulagen
Art. 7  Geschäftsordnung; Gewährung von Zulagen 
 
(1) ^1Der Verwaltungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Präsidium beschließt. ^2Sie bedarf der Genehmigung des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration.
(2) ^1Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs erläßt für jedes Verwaltungsgericht eine Geschäftsordnung. ^2Das Präsidium des Verwaltungsgerichts ist vorher gutachtlich zu hören.
(3) Die Präsidenten der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofs können nach Maßgabe des Art. 56 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes besondere Zulagen nach gerichtsinterner Ausschreibung im Benehmen mit dem Präsidium und dem Richterrat jeweils für die Dauer eines Geschäftsjahres gewähren.