Der Kläger begehrt aus dem Ausland die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger und befindet sich seit über einem Jahr in Abschiebehaft im Immigration Detention Center in Bangkok, Thailand. Mit E-Mail seines nunmehrigen Zustellungsbevollmächtigten vom 20. Februar 2020 beantragte der Kläger die Durchführung eines Asylverfahrens bei der Beklagten. Dieser wurde im Wesentlichen mit einer Furcht des Klägers vor politischer Verfolgung aufgrund seiner Antikorruptionseinstellung in der Russischen Föderation begründet. Deswegen würde dem Kläger von der Russischen Föderation wohl auch kein neuer Reisepass ausgestellt werden und er in Thailand in Abschiebehaft sitzen. In ihrer E-Mail vom 27. Februar 2020 antwortete die Beklagte, dass sie nicht der richtige Ansprechpartner für die Anfrage sei, da eine Asylantragstellung nur in Deutschland und nicht aus dem Ausland möglich sei. Auf Nachfrage des Bevollmächtigten vom 15. September 2020 konkretisierte dies die Beklagte nochmals mit E-Mail vom 16. September 2020. Dabei wurde ausgeführt, dass mangels formell gültigem Asylantrag über diesen auch nicht entschieden werden könne. Eine Antragstellung aus dem Ausland sei, unabhängig von der Frage ob eine schriftliche Antragstellung möglich sei, nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht möglich. Ein förmlicher Asylantrag könne nur in Deutschland gestellt werden und Asyl mithin nicht bereits vom Verfolgerstaat aus beantragt werden. Auch europarechtliche Regelungen würden keine andere Möglichkeit vorsehen, da eine Antragstellung aus dem Ausland die Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrages nach der Dublin III-VO konterkarieren würden.

Mit am 28. September 2020 eingegangenem Schreiben vom 18. September 2020 ließ der Kläger durch seinen nunmehrigen Zustellungsbevollmächtigten Klage erheben und wie folgt beantragen,

Die Bundesrepublik Deutschland wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger seit 2008 Eigentümer eines Bauunternehmens in der Russischen Föderation gewesen sei und sich im Jahr 2015 geweigert habe Bestechungsgelder an Behördenmitarbeiter zu zahlen. Nachdem diese ihm daraufhin die Abnahme verweigert hätten, habe er auf Zahlung geklagt. In der Folge sei es zu Bedrohungen des Klägers und seiner Familie gekommen und sein Geschäftspartner im Jahr 2016 ungeklärt zu Tode gekommen. Daraufhin sei der Kläger im Jahr 2016 nach Thailand geflohen, wo er die folgenden drei Jahre mit einem Touristenvisum gelebt habe, das regelmäßig erneuert worden sei, bis keine leeren Passseiten mehr vorhanden gewesen seien. Die russische Botschaft in Bangkok verweigere die Ausstellung eines neuen Reisepasses und auch jeden Kontakt zum Kläger. Infolgedessen werde er seit über einem Jahr gegen seinen Willen in Thailand außerhalb seines Herkunftslandes festgehalten, ohne die Hilfe seines Herkunftslandes in Anspruch nehmen zu können, da er von diesem Verfolgung fürchte. Am 27. Februar 2020 habe der Bevollmächtigte einen Asylantrag für den Kläger gestellt, über den die Beklagte nicht entschieden habe. Jedoch sei es ein Wesen des Rechtsstaatsprinzips, dass die Verwaltung über Anträge zeitnah entscheide. Ganz offensichtlich befinde sich die Verwaltung in einem Spannungsfeld zwischen den bestehenden abstrakten Anforderungen der Verfassung und einer unzureichenden normativen Steuerung des Asylrechts für die besondere Situation des Klägers. Deswegen glaube der Kläger selbst nicht mehr daran, dass ihm ein Rechtsanspruch auf Asyl gewährt werde, gleichwohl stehe er als Bittsteller da, der auf staatliche Gnade und humanitäre Hilfe hoffe. Die Gesetze müssten nicht nur anhand einer positiven normativen Kette geprüft werden, vielmehr müsse anhand einer rechtsphilosophischen Bewertung ausgelegt werden, ob tatsächliche, objektive Ablehnungsgründe dem Asylantrag entgegenstünden. Jedenfalls scheine das Asylrecht in der öffentlichen Wahrnehmung weit dehnbar. Das Elend des Klägers, der der Ungerechtigkeit bzw. Willkür eines internationalen Rechtssystems unterworfen sei, sei für den Bevollmächtigten selbst zu erkennen gewesen. Dieser Zustand sei nicht Gedanke der Väter des Grundgesetzes gewesen, was sich auch aus den Beratungsprotokollen des Parlamentarischen Rates ergebe. So sei zunächst eine Formulierung des Art. 16 GG vorgeschlagen worden, aus der sich eindeutig ergeben hätte, dass Asylsuchende sich tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten müssten. Der parlamentarische Rat habe sich jedoch nicht diese Formulierung zu eigen gemacht, sondern eine andere gefunden, nach welcher „Schutz“ für Asylsuchende unabhängig vom Ort der Antragstellung und der Herkunft zu gewähren sei. Auch im Übrigen sei die Klage zulässig und begründet. Sie sei nach § 75 Satz 2 VwGO zulässig, da die Frist drei Monaten ab Antragstellung vergangen sei. Der Antrag sei begründet, da der Kläger einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG habe. Die staatlichen Verfolgungshandlungen seien gravierend, da der Kläger gefoltert worden sei und seine Mitarbeiter und Familie bedroht worden seien. Die gängigen staatlichen Maßnahmen des russischen Staates gegen Kritiker und Opposition seien gegenwärtig und gerichtsbekannt. Hiergegen könne der Kläger auch keinen internen Schutz nach § 3e AsylG finden. Auch die Regelung des § 14 AsylG und die formellen Voraussetzungen für einen zulässigen formellen Asylantrag stünden dem nicht entgegen. Eine schriftliche Antragstellung sei dem Kläger nach § 14 Abs. 2 AsylG erlaubt. Auch sei es nicht zwingend erforderlich, dass die Asylantragstellung nur in Deutschland erlaubt sei. Dieser Grundsatz finde sich in gleichem Wortlaut in keiner Norm. Literatur und Rechtsprechung seien sich hier in der Diskussion keinesfalls einig. Auch befinde sich der Kläger nicht im Verfolgerstaat und die Ausführungen der Beklagten zum Problem des „Diplomatischen Asyls“ würden nicht der Situation des Klägers entsprechen. Zudem würde die Beklagte den Begriff des „territorialen Asyls“ falsch auslegen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.

Mit am 9. Oktober 2020 eingegangenen Schreiben vom 5. Oktober 2020 beantragte die Beklagte

Klageabweisung.

Die Untätigkeitsklage sei bereits unzulässig, da kein Klagegegenstand mangels wirksamer Antragstellung vorliege und eine behördliche Entscheidung im Rahmen eines Asylverfahrens nicht zu tätigen gewesen sei. Zur Begründung werde im Übrigen auf die E-Mails an den Bevollmächtigten vom 16. September 2020 und 27. Februar 2020 Bezug genommen.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.