(1) ¹Der EKK hat die alleinige Verantwortung für die Programmplanung. ²Er ist gleichermaßen verantwortlich für die Programmrealisierung, die er ebenso wie die Verwaltung des Personals und die Haushaltsbewirtschaftung unter ausschließlicher Aufsicht und Kontrolle der Gesellschafter wahrnimmt und damit unabhängig von staatlichen Eingriffen einschließlich unabhängiger Instanzen für die Gestaltung des Rundfunkwesens des Sitzlandes. ³Ebenso steht die Leitung, die Verwaltung und die Bezahlung des Personals sowie der Haushaltsplan der französischen und deutschen Gesellschafter des EKK in der alleinigen Verantwortung dieser Gesellschafter.

(2) ¹Die französischen und deutschen Gesellschafter bestimmen vertraglich die Regeln für die Gestaltung des vom EKK ausgestrahlten Programmes. ²Diese Regeln sind in dem Gesellschaftsvertrag des EKK enthalten.

¹Das Programm wird über den Rundfunksatelliten TDF abgestrahlt. ²Die Vertragsstaaten streben darüber hinaus an, durch Bereitstellung zusätzlicher Übertragungswege eine möglichst gleichgewichtige Versorgungsreichweite zu erreichen.

Die französische Regierung verpflichtet sich, daß die deutschen und französischen Finanzleistungen für den EKK nicht durch die Zahlung von Mehrwertsteuer verringert werden.

¹Weitere deutsche Länder können diesem Vertrag beitreten. ²Der Vertrag steht zudem jedem Mitgliedsstaat des Europarates und jeder Vertragspartei des Europäischen Kulturabkommens zum Beitritt offen, wenn Fernsehveranstalter solcher Staaten Gesellschafter des EKK geworden sind oder werden sollen. ³Die Beitrittsurkunden werden bei der französischen Regierung hinterlegt. ⁴Der Beitritt wird am 30. Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunden wirksam.

¹Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. ²Er tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ³Die Ratifikationsurkunden werden bei der französischen Regierung hinterlegt.

(1) ¹Nach Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Vertrages steht es jedem Vertragsstaat frei, den Vertrag schriftlich zu kündigen. ²Die Kündigung wird ein Jahr nach Notifikation gegenüber den anderen Vertragsstaaten wirksam.

(2) ¹Ein Vertragsstaat kann davon abweichend den Vertrag dann jederzeit kündigen, wenn ein Gesellschafter durch Kündigung des Gesellschaftsvertrages aus dem EKK austritt. ²Diese Kündigung wird zeitgleich mit der Kündigung des Gesellschaftsvertrages wirksam und erfolgt durch Notifikation gegenüber den anderen Vertragsstaaten.

Zur Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen zu Berlin am 2. Oktober 1990

in 12 Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für das Land Baden-Württemberg

Lothar Späth

Für den Freistaat Bayern

Max Streibl

Für das Land Berlin

Walter Momper

Für die Freie Hansestadt Bremen

Klaus Wedemeier

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Henning Voscherau

Für das Land Hessen

Walter Wallmann

Für das Land Niedersachsen

Gerhard Schröder

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Johannes Rau

Für das Land Rheinland-Pfalz

Carl-Ludwig Wagner

Für das Saarland

Oskar Lafontaine

Für das Land Schleswig-Holstein

Björn Engholm

Für die Französische Republik

Jack Lang

Catherine Tasca