Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik
(DIBt-Abkommen)
Vom 29. September – 2. Dezember 1992^[1]

Vollzitat nach RedR: Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) vom 29. September bis 2. Dezember 1992 (GVBl. 1993 S. 2, 3, BayRS 02-9-B), das zuletzt durch Abkommen vom 24. Juni 2014 bis 26. Oktober 2016 (GVBl. 2017 S. 108; 2018 S. 218) geändert worden ist

Die Bundesrepublik Deutschland

– nachstehend „Bund“ genannt –

und

das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein,

das Land Thüringen

– nachstehend „Länder“ genannt –,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer gesetzgebenden Körperschaften, soweit diese durch die Verfassung vorgeschrieben ist, nachstehendes Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik:

^[1]Zur Ratifizierung und zum Inkrafttreten am 1.1.1993 siehe in:

Baden-Württemberg: G v. 15.12.1992 (GBl. S. 761);

Bayern: Bek. v. 22.12.1992 (GVBl. 1993 S. 2);

Berlin: G v. 22.4.1993 (GVBl. S. 195);

Brandenburg: G v. 14.6.1993 (GVBl. I S. 202);

Hamburg: G v. 22.12.1992 (HmbGVBl. S. 313);

Hessen: G v. 22.12.1992 (GVBl. I S. 663);

Mecklenburg-Vorpommern: G v. 16.12.1992 (GVOBl. M-V S. 718);

Niedersachsen: G v. 29.1.1993 (Nds. GVBl. S. 33);

Nordrhein-Westfalen: Bek. v. 26.10.1993 (GV. NRW. S. 866);

Rheinland-Pfalz: G v. 14.7.1993 (GVBl. S. 382);

Sachsen-Anhalt: G v. 9.12.1992 (GVBl. LSA S. 844), Bek. v. 29.11.1993 (GVBl. LSA S. 723);

Schleswig-Holstein: G v. 29.12.1992 (GVOBl. Schl.-H. 1993 S. 33), Bek. v. 3.1.1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 43);

Thüringen: G v. 16.3.1993 (GVBl. S. 209).

Artikel 1

Allgemeines

(1) Das Land Berlin führt das Institut für Bautechnik unter der Bezeichnung Deutsches Institut für Bautechnik – DIBt (nachstehend Institut genannt) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin fort.

(2) Das Institut dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.

(3) ¹Die Beteiligten werden bei der Durchführung der in diesem Abkommen genannten Aufgaben nach Rechtsakten der Europäischen Union für harmonisierte Bauprodukte eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. ²Sie verfolgen dabei das Ziel, den in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften und im öffentlichen Auftragswesen erreichten Stand technischer Anforderungen zu erhalten und zu verbessern. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit dem Institut vergleichbare, auf Bauprodukte bezogene Aufgaben übertragen werden, die nach anderen Rechtsakten der Europäischen Union zu erfüllen sind.

(4) Das Institut hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

(5) ¹Das Institut hat das Recht, Beamtenverhältnisse zu begründen. ²Die Beamtinnen/Beamten des Instituts sind mittelbare Landesbeamtinnen/Landesbeamte. ³Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellten des Instituts sind nach den für Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellte des Landes Berlin geltenden Bestimmungen zu regeln.

Artikel 2

Aufgaben

(1) Das Institut hat die Aufgabe,

1.

Europäische Technische Bewertungen auszustellen und diese zumindest nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt zu veröffentlichen,

2.

allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen zu erteilen und Verzeichnisse der erteilten Zulassungen zu führen und zu veröffentlichen,

3.

Bekanntmachungen zur Einführung Technischer Baubestimmungen vorzubereiten,

4.

bautechnische Untersuchungen einschließlich Bauforschungsaufträge anzuregen, zu vergeben, zu begutachten und zu betreuen sowie Bauforschungsberichte auszuwerten,

5.

auf Antrag eines oder mehrerer Beteiligter im Einzelfall Gutachten, z.B. zur Verwendung von Bauprodukten, zu erstatten sowie Begutachtungstätigkeiten auf Antrag der nationalen Akkreditierungsstelle durchzuführen,

6.

die Aufgaben einer notifizierenden Behörde im Sinne von Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106 EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5) (EU-Bauproduktenverordnung) wahrzunehmen,

7.

Verzeichnisse von anerkannten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen zu führen,

8.

a): Energieausweise und Inspektionsberichte im Sinne der Energieeinsparverordnung zu registrieren und Registriernummern zu vergeben und
b): Stichprobenkontrollen von Energieausweisen durchzuführen.

(2) ¹Das Institut ist gemeinsame Marktüberwachungsbehörde der Länder für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach Rechtsakten der Europäischen Union. ²Als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde hat das Institut insbesondere die Aufgabe,

1.: Bauprodukte in technischer Hinsicht einheitlich zu prüfen und zu bewerten,
2.: Maßnahmen in den Fällen, in denen Bauprodukte nach den Anforderungen der EU-Bauproduktenverordnung die in Bezug auf die wesentlichen Merkmale erklärte Leistung nicht erbringen oder eine Gefahr darstellen, zu treffen, soweit es nach landesrechtlichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden in der jeweils geltenden Fassung als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde zuständig ist,
3.: Ordnungswidrigkeiten im Rahmen seiner Aufgaben nach Nr. 2 zu verfolgen und zu ahnden,
4.: die Marktüberwachungsbehörden der Länder fachlich zu beraten und koordinierend tätig zu werden,
5.: Aufgaben der europäischen und internationalen Verwaltungszusammenarbeit wahrzunehmen.

³Das Institut kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Gutachten und Prüfungen in Auftrag geben.

(3) ¹Das Institut hat ferner die Aufgabe, die Bauregellisten A und B sowie die Liste über Bauprodukte, für die nach Bauordnungsrecht kein Verwendbarkeitsnachweis erforderlich ist, aufzustellen und bekanntzumachen. ²Die Bekanntmachung der Listen bedarf des Einvernehmens der obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder.

(4) Das Institut hat außerdem die Aufgabe,

1.: die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sowie die entsprechende Anerkennung von Behörden nach den Landesbauordnungen und
2.: Entscheidungen über Anträge auf Typenprüfungen

vorzubereiten, soweit das Institut nicht nach Absatz 6 zuständig ist.

(5) Das Institut kann

1.: vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Verwaltungsrates an der Ausarbeitung technischer Richtlinien und technischer Regeln im nationalen, europäischen und internationalen Bereich und
2.: mit Zustimmung des Verwaltungsrates in Gremien bei der Europäischen Kommission sowie in sonstigen europäischen und internationalen Gremien

mitarbeiten.

(6) Die einzelnen Länder können dem Institut zusätzlich die Zuständigkeit übertragen für

1.: die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sowie die entsprechende Anerkennung von Behörden nach den Landesbauordnungen und deren Überwachung,
2.: die Erteilung von Typenprüfungen,
3.: den Erlass von Verwaltungsakten, die auf Bauprodukte bezogen sind, nach Rechtsvorschriften, die der Umsetzung weiterer Rechtsakte der Europäischen Union dienen,
4.: über die Aufgaben der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde nach Absatz 2 hinausgehende, weitere Aufgaben der Marktüberwachung nach Rechtsakten der Europäischen Union für harmonisierte Bauprodukte und
5.: die Erteilung von Zustimmungen im Einzelfall für Bauprodukte und Bauarten nach den Landesbauordnungen.

(7) Die Landesregierungen können dem Institut durch Verwaltungsabkommen mit der in Artikel 3 Abs. 3 bezeichneten Bundesbehörde weitere Aufgaben übertragen.

Protokollnotiz zu Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1

¹ Das Institut wird bei der Erarbeitung Europäischer Technischer Bewertungen vom Bund allgemein bezeichnete Stellen bitten, den Entwurf von Europäischen Technischen Bewertungen vorzubereiten, soweit durch solche Europäische Technische Bewertungen wesentliche Belange des Bundes bei der Erfüllung von Aufgaben berührt werden, die in bundeseigener Verwaltung oder im Auftrag des Bundes wahrgenommen werden. ² Näheres wird in der Dienstanweisung geregelt.

Protokollnotiz zu Artikel 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 4

Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und deren Finanzierung über den Königsteiner Schlüssel nach Artikel 11 Abs. 3 und Abs. 4 knüpft an die einheitliche Regelung in allen Ländern über die Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde entsprechend dem von der Bauministerkonferenz beschlossenen Muster-Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz an.

¹Aufgaben, die über die Muster-Zuständigkeitsregelungen hinausgehen, können von jedem Land einzeln nach Artikel 2 Abs. 6 Nr. 4 übertragen werden. ²Der Finanzbedarf hierfür wird nach Artikel 11 Abs. 6 durch das Land erstattet, das weitergehende Aufgaben übertragen hat.

Protokollnotiz zu Artikel 2 Abs. 2S. 2 Nr. 4 und Nr. 5

Zu den Beratungs- und Koordinierungsaufgaben (4.) zählen insbesondere

a): die Bereitstellung wissenschaftlichen und technischen Fachwissens,
b): die Vorbereitung der regelmäßigen Aktualisierung des Marktüberwachungsprogramms sowie der Evaluierung der Überwachungstätigkeiten,
c): die Vorbereitung von Risikoprofilen für die Zollbehörden, die Mitteilung von Maßnahmen an den Bund zur Meldung an die Europäische Kommission im Rahmen des Schnellinformationssystems der Union (RAPEX) sowie die Entgegennahme von RAPEX-Meldungen anderer Mitgliedstaaten vom Bund,
d): die Mitteilung von Maßnahmen, Einwänden und sonstigen Mitteilungen an den Bund zur Weiterleitung an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen europäischer Unterrichtungs- und Abstimmungsverfahren wie das Schutzklauselverfahren sowie die Vertretung in angeschlossenen Konsultationsverfahren,
e): die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Länder.

Aufgaben der europäischen und internationalen Verwaltungszusammenarbeit (5.) beinhalten vor allem

a): die Übermittlung von Informationen an die Europäische Kommission im Rahmen des allgemeinen Systems der Union für das Informationsmanagement,
b): die Amtshilfe gegenüber den Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten nach Artikel 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008,
c): die Vertretung in dem europäischen Gremium, in dem die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind,
d): die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Drittstaaten.

Artikel 3

Aufgaben im Auftrag des Bundes

(1) Das Institut wirkt im Auftrag des Bundes in der Organisation Technischer Bewertungsstellen nach Artikel 31 der EU-Bauproduktenverordnung mit.

(2) Im Rahmen der Mitwirkung in der Organisation Technischer Bewertungsstellen hat das Institut insbesondere die Aufgabe,

1.: an der Erstellung und Annahme von Europäischen Bewertungsdokumenten im Sinne von Artikel 19 der EU-Bauproduktenverordnung mitzuwirken und
2.: Übersetzungen von Europäischen Bewertungsdokumenten und Europäischen Technischen Bewertungen anderer Bewertungsstellen auf Anforderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit anzufertigen oder die Richtigkeit vorgelegter Übersetzungen zu bestätigen.

(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann dem Institut durch Verwaltungsabkommen mit den Landesregierungen weitere Aufgaben übertragen.

(4) ¹Im Rahmen der Erledigung der Aufgaben nach Absatz 1, 2 und 3 unterliegt das Institut dem Weisungsrecht des Bundes; das Weisungsrecht wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ausgeübt. ²Das Institut unterrichtet das Bundesministerium laufend.

Artikel 4

Vertretung des Instituts in der Organisation Technischer Bewertungsstellen

(1) Das Institut wird in der Organisation Technischer Bewertungsstellen im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 durch die Präsidentin/den Präsidenten vertreten.

(2) ¹In den Fällen des Absatzes 1 kann das Institut auch durch ein Mitglied des Verwaltungsrates vertreten werden, das der Bund allgemein oder im Einzelfall benennt, wenn

1.: es sich um Angelegenheiten handelt, die von integrations- und außenpolitischer Bedeutung sind oder die Belange des Bundes erheblich berühren, und
2.: der Bund dies unter Bezeichnung der Angelegenheiten verlangt.

²In diesem Fall kann das Mitglied des Verwaltungsrates in dem Gremium die Sprecherfunktion ausüben.

(3) Die Präsidentin/der Präsident und das Mitglied des Verwaltungsrates können sich vertreten lassen.

(4) ¹Hinsichtlich der Verhandlung und der Abstimmung über Europäische Bewertungsdokumente wird der Bund bei der Ausübung seines Weisungsrechts einer mehrheitlich abgegebenen Stellungnahme der Länder entsprechen, soweit landesrechtlich geregelte materielle Anforderungen oder Anforderungen aus dem Aufgabenbereich, die in landeseigener Verwaltung wahrgenommen werden, in dem Europäischen Bewertungsdokument zu berücksichtigen sind, es sei denn, ein Abweichen von der Stellungnahme der Länder ist aus außen- und integrationspolitischen Gründen erforderlich; sind im Europäischen Bewertungsdokument sowohl Anforderungen des Bundes als auch der Länder zu berücksichtigen, werden sich Bund und Länder um eine einvernehmliche Haltung bemühen. ²Kommt eine solche nicht zustande, entscheidet der Bund; er hat dabei die Belange der Länder zu berücksichtigen.

Artikel 5

Rechts- und Fachaufsicht

(1) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin führt die Rechtsaufsicht über das Institut.

(2) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 2 Abs. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 unterliegt das Institut der Fachaufsicht durch die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung.

(3) ¹Jede oberste Bauaufsichtsbehörde und jede für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten zuständige oberste Behörde eines Landes kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung um fachaufsichtliche Maßnahmen nach Absatz 2 bitten. ²Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird der Bitte spätestens nach Ablauf von vier Wochen, im Falle von Aufgaben nach Artikel 2 Abs. 2 und Abs. 6 Nr. 4 in der Regel nach Ablauf von zwei Wochen, nachkommen, es sei denn, daß innerhalb dieser Zeit die Mehrheit der obersten Bauaufsichtsbehörden oder die Mehrheit der für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten zuständigen obersten Behörden der Länder der Durchführung fachaufsichtlicher Maßnahmen widerspricht.

(4) ¹Der Bund kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung um fachaufsichtliche Maßnahmen nach Absatz 2 hinsichtlich einer dem Vollzug des der EU-Bauproduktenverordnung oder eines zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes dienenden Entscheidung des Instituts im Einzelfall bitten, die

1.: aus außen- und integrationspolitischen Gründen erforderlich ist oder
2.: die Erfüllung einer Aufgabe erschweren würde, die in bundeseigener Verwaltung oder im Auftrag des Bundes wahrgenommen wird.

²Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird der Bitte spätestens nach Ablauf von vier Wochen nachkommen, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist mindestens zwei Drittel aller Länder der Durchführung fachaufsichtlicher Maßnahmen widersprechen. ³In Fällen des Satzes 1 Nr. 1 dürfen die Länder jedoch nur widersprechen, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen; in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 dürfen sie dies nur, wenn wesentliche Belange der Länder berührt sind.

(5) Soweit ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, ist für die Widerspruchsbescheide abweichend von § 30 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl. S. 530), die Präsidentin/der Präsident zuständig.

Protokollnotiz zu Artikel 5 Abs. 4 Satz 2

¹In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit hat der Bund das Recht, um eine angemessene Verkürzung der in Artikel 5 Abs. 4 Satz 2 genannten Frist zu bitten. ²Die Länder werden einer solchen Bitte möglichst entsprechen.

Artikel 6

Organe

Organe des Instituts sind

1.: der Verwaltungsrat,
2.: die Präsidentin/der Präsident.

Artikel 7

Verwaltungsrat

(1) ¹Der Verwaltungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten. ²Er bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit des Instituts und überwacht die Präsidentin/den Präsidenten.

(2) ¹Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für folgende Angelegenheiten:

1.: Erlaß von Satzungen,
2.: Berufung der Präsidentin/des Präsidenten und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter,
3.: Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und allgemeine Anweisungen für die Ausführung des Haushaltsplanes,
4.: Grunderwerb und Baumaßnahmen,
5.: Verpflichtungsgeschäfte im Werte von mehr als 50 000 EUR,
6.: Bildung der Ausschüsse für Grundsatzfragen und deren Zusammensetzung nach Ressortbereichen,
7.: Zustimmung nach Artikel 2 Abs. 5 Nr. 2, Artikel 9 Abs. 1 Satz 6,
8.: Beanstandung, Änderung und Aufhebung von Beschlüssen der Ausschüsse für Grundsatzfragen nach Artikel 9 Abs. 3,
9.: Bildung und Besetzung der Sachverständigenausschüsse,
10.: Erlaß der Dienstanweisung,
11.: Begutachtung und Überwachung des Instituts als Technische Bewertungsstelle gemäß Artikel 29 Abs. 3 EU-Bauproduktenverordnung und des zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes.

²Satzungen bedürfen der Genehmigung der für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin.

(3) ¹Der Verwaltungsrat ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen/Beamten des Instituts. ²Soweit die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes dies zulassen, kann er Befugnisse in Einzelpersonalangelegenheiten auf die Präsidentin/den Präsidenten übertragen. ³Der Verwaltungsrat ernennt die Beamtinnen/Beamten, soweit er die Ausübung dieser Befugnisse nicht der Präsidentin/dem Präsidenten überträgt. ⁴Er ist außerdem Dienstbehörde der Präsidentin/des Präsidenten.

(4) Der Verwaltungsrat besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Länder, die/der von dem für die Bauaufsicht zuständigen Ministerium bestellt wird, einer weiteren Vertreterin/einem weiteren Vertreter des Landes Berlin, die/der von der Senatsverwaltung für Finanzen bestellt wird, und sechs Vertreterinnen/Vertretern des Bundes, die von den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie bestellt werden; für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu bestellen.

(5) ¹Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme. ²Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. ³Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist. ⁴Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. ⁵Beschlüsse in Bezug auf die Ausstellung und Veröffentlichung Europäischer Technischer Bewertungen, in Bezug auf die Aufgaben einer notifizierenden Behörde im Sinne von Artikel 40 EU-Bauproduktenverordnung und in Bezug auf die Mitarbeit in Gremien der Europäischen Kommission sowie sonstigen europäischen und internationalen Gremien bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der vertretenen Stimmen. ⁶Unter den vom Bund bestellten Mitgliedern ist eine Übertragung von Stimmen zulässig; einem Mitglied können jedoch jeweils höchstens die Stimmen für drei andere Mitglieder übertragen werden.

(6) Eine schriftliche Beschlußfassung ist möglich, wenn nicht mehr als drei Mitglieder widersprechen; Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) ¹Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Jahren eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter. ²Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) ¹Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. ²Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muß er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. ³Die Vorsitzende/der Vorsitzende beruft die Sitzung ein und leitet sie. ⁴Sie/er stellt die Tagesordnung auf.

Artikel 8

Präsidentin/Präsident

(1) ¹Das Institut wird von der Präsidentin/dem Präsidenten geleitet. ²Die Präsidentin/der Präsident vollzieht die Beschlüsse des Verwaltungsrates. ³Sie/er regelt im Rahmen der Richtlinien des Verwaltungsrates die Geschäftsverteilung und ist verantwortlich für den ordnungsmäßigen Geschäftsablauf. ⁴Die Präsidentin/der Präsident ist Dienstbehörde der übrigen Beamtinnen/Beamten des Instituts. ⁵Sie/er führt die laufenden Geschäfte des Instituts und vertritt das Institut gerichtlich und außergerichtlich.

(2) ¹Die Präsidentin/der Präsident und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen berufen. ²Die Präsidentin/der Präsident wird zur Beamtin/zum Beamten auf Zeit für eine Amtszeit von 12 Jahren ernannt. ³Die Ernennung bedarf der Zustimmung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin. ⁴Spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Präsidentin/des Präsidenten muß über die weitere Besetzung der Stelle entschieden sein.

(3) ¹Die Präsidentin/der Präsident muß die für die Leitung des Instituts erforderliche Eignung und besondere Befähigung auf dem Gebiet der Bautechnik besitzen. ²Deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter oder die Leiterin/der Leiter der Abteilung „Allgemeine Verwaltung“ muß die Befähigung zum Richteramt haben.

(4) ¹Die Präsidentin/der Präsident nimmt, soweit nicht ein Widerstreit der Interessen vorliegt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. ²Sie/er hat den Verwaltungsrat von allen wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. ³Sie/er ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten des Instituts jederzeit Auskunft zu erteilen.

(5) Näheres über Stellung und Aufgaben der Präsidentin/des Präsidenten und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreters regelt der Verwaltungsrat.

Protokollnotiz zu Artikel 8 Abs. 3 Satz 2

Bestehende Dienstverhältnisse bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

Artikel 9

Ausschüsse für Grundsatzfragen

(1) ¹Beim Institut werden Ausschüsse für Grundsatzfragen gebildet. ²Jeder Ausschuß besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Länder und bis zu zehn vom Bund benannten Vertreterinnen/Vertretern. ³Die fachlich betroffenen Ressorts sind angemessen zu beteiligen. ⁴Die Vertreterinnen/Vertreter der Länder bedürfen der Bestätigung durch die jeweilige Fachministerkonferenz. ⁵Die Obfrau/der Obmann kann weitere Personen als Gäste hinzuziehen. ⁶Die Hinzuziehung ständiger Gäste bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. ⁷Obfrau/Obmann ist die Präsidentin/der Präsident oder ein(e) von ihr/ihm bestimmte(r) Angehörige(r) des Instituts.

(2) ¹Die Ausschüsse für Grundsatzfragen haben die Aufgabe, das Institut in technischen und rechtlichen Grundsatzfragen zu beraten. ²Sie beraten auch über die Aufstellung der Listen nach Artikel 2 Abs. 3.

(3) ¹Den Ausschüssen für Grundsatzfragen obliegt die Beschlußfassung über Empfehlungen zu Entwürfen von Europäischen Bewertungsdokumenten. ²Die Präsidentin/der Präsident unterrichtet den Bund über diese Beschlüsse. ³Sie/er darf von ihnen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates abweichen. ⁴Der Verwaltungsrat kann die Beschlüsse beanstanden, ändern und aufheben. ⁵ Artikel 3 Abs. 4 Satz 1 und Artikel 4 Abs. 4 bleiben unberührt. ⁶Soweit eine Beschlussfassung der Ausschüsse für Grundsatzfragen aufgrund der zeitlichen Vorgaben der EU-Bauproduktenverordnung nicht möglich ist oder nicht notwendig erscheint, werden die Ausschüsse für Grundsatzfragen im Nachgang unterrichtet.

(4) ¹Die Ausschüsse für Grundsatzfragen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ²Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluß als abgelehnt.

Artikel 10

Sachverständigenausschüsse

(1) ¹Beim Institut werden zu dessen technischer Beratung Sachverständigenausschüsse gebildet. ²Den Sachverständigenausschüssen gehören Sachverständige aus den Behörden der Länder und des Bundes sowie aus den Bereichen der Wissenschaft und Wirtschaft an. ³Die Vertreterinnen/Vertreter des Bundes werden vom Bund benannt. ⁴Das Nähere regelt die Satzung.

(2) ¹Die Präsidentin/Der Präsident beteiligt den zuständigen Sachverständigenausschuss bei der Erarbeitung von Europäischen Bewertungsdokumenten und falls erforderlich bei der Erteilung von Europäischen Technischen Bewertungen. ²Sofern dies im Einzelfall nicht möglich oder notwendig erscheint, wird der Sachverständigenausschuss im Nachgang unterrichtet.

Protokollnotiz zu Artikel 10 Abs. 1

Eine Bildung von Sachverständigenausschüssen zur Beratung in Fragen der Marktüberwachung ist nach Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 möglich.

Protokollnotiz zu Artikel 10 Abs. 2

Bei Bauprodukten, die Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes zuzuordnen sind, ist im Rahmen der Erarbeitung von Europäischen Bewertungsdokumenten und Europäischen Technischen Bewertungen die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zu beteiligen, wenn dies ein Mitglied eines Sachverständigenausschusses verlangt.

Artikel 11

Finanzierung

(1) Das Institut erhebt nach Maßgabe seiner Satzung Gebühren, Auslagenersatz und Leistungsentgelte.

(2) ¹Der Bund erstattet dem Institut die anderweitig nicht gedeckten Kosten, die diesem durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 3 unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstehen. ²Dazu zählen auch die Kosten der Beteiligung der Ausschüsse nach Artikel 9 Abs. 3 und Artikel 10 Abs. 2 sowie die Aufwendungen, die dem Institut durch mit Zustimmung des Bundes vergebene Gutachten Dritter entstanden sind. ³Das Nähere regelt eine Vereinbarung, die der Zustimmung der Länderfinanzminister bedarf.

(3) ¹Der anderweitig nicht gedeckte Finanzbedarf für die Einrichtung und Unterhaltung des Instituts wird zwischen den Ländern aufgeteilt. ²Dies gilt auch für den Finanzbedarf für die Erledigung von Aufgaben, die dem Institut aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften zugewiesen worden sind, jedoch für die Länder wahrgenommen werden. ³Die Festsetzung des hierfür notwendigen Betrages bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Finanzministerien der Länder.

(4) ¹Das Anteilsverhältnis unter den Ländern wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl errechnet. ²Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrundegelegten Steuereinnahmen der Länder. ³Die Steuereinnahmen erhöhen und vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. ⁴Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Rechnungsjahr zwei Jahre vorhergehenden Rechnungsjahres.

(5) ¹Die Beiträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in vier Teilbeträgen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und zum 1. Oktober nach den Ansätzen des Haushaltsplanes fällig. ²Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem ersten Teilbetrag des folgenden Haushaltsjahres ausgeglichen.

(6) ¹Abweichend von Absatz 3 wird der Finanzbedarf zur Erledigung von Aufgaben nach Artikel 2 Abs. 6 Nr. 4, Artikel 2 Abs. 6 Nr. 5 und Artikel 2 Abs. 7 unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechend nachgewiesenem Aufwand durch das Land erstattet, das die Aufgabe übertragen hat. ²Für den Fall, dass alle Länder diese Aufgabe übertragen haben, bleibt es bei der Regelung nach Abs. 3. ³Wird dem Institut eine durch ein einzelnes Land übertragene Aufgabe wieder entzogen, so finden die Regelungen in Artikel 14 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Protokollnotiz zu Artikel 11 Abs. 2

Zu den zu erstattenden Kosten zählen insbesondere

1.: Reisekosten,
2.: Personalkosten anteilig entsprechend zum zeitlichen Aufwand sowie
3.: ein entsprechender Anteil an den Gemeinkosten des Instituts,
4.: der Beitrag des Instituts an die Organisation Technischer Bewertungsstellen.

Artikel 12

Haushaltswirtschaft

(1) Das Institut ist in seiner Haushaltswirtschaft selbständig, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.

(2) ¹Die Haushaltswirtschaft richtet sich nach den im Land Berlin geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften. ²Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen.

(3) ¹Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung des Rechnungshofes von Berlin und hinsichtlich der Kostenerstattung nach Artikel 11 Abs. 2 der Prüfung des Bundesrechnungshofes. ²Die Prüfungsberichte sind der Präsidentin/dem Präsidenten, den Mitgliedern des Verwaltungsrates, den Finanzministerien der Länder und dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten.

Artikel 13

Schiedsklausel

¹Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. ²Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag.

Artikel 14

Vertragsdauer

(1) ¹Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. ²Es kann von jedem Beteiligten durch schriftliche Erklärung gegenüber der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin unter gleichzeitiger Benachrichtigung der übrigen Beteiligten zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

(2) ¹Der kündigende Beteiligte bleibt verpflichtet, zu dem Finanzbedarf des Instituts so lange und insoweit beizutragen, als der Finanzbedarf infolge seiner Beteiligung erforderlich geworden ist. ²Eine Auseinandersetzung über das dem Institut dienende Vermögen findet nicht statt.

(3) ¹Ist das Abkommen von mehr als zwei Dritteln der Beteiligten gekündigt worden, so ist das Institut aufzulösen. ²Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung führt die Abwicklung durch. ³Die Beteiligten sind verpflichtet, dem Land Berlin alle durch die Abwicklung entstehenden Kosten anteilig zu erstatten, soweit das Vermögen des Instituts zur Abdeckung nicht ausreicht. ⁴Nach der Abwicklung verbleibendes Vermögen wird anteilig unter den Beteiligten aufgeteilt, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. ⁵Maßgebend für die Errechnung der Anteile ist das Verhältnis der Finanzierungsbeträge nach Artikel 11 im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Ende des Abkommens.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft, das dem Jahr folgt, in dem die letzte der von den Beteiligten ausgefertigten Vertragsurkunden der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin zugeht.

Für die Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Dr. Irmgard Schwaetzer

Bonn, den 28. Oktober 1992

Für das Land Baden-Württemberg

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister

Dieter Spöri

Stuttgart, den 24. Oktober 1992

Für den Freistaat Bayern

Der Ministerpräsident

Max Streibl

München, den 3. November 1992

Für das Land Berlin

Der Senator für Bau- und Wohnungswesen

Wolfgang Nagel

Berlin, den 11. November 1992

Für das Land Brandenburg

Der Ministerpräsident

Dr. Manfred Stolpe

Potsdam, den 30. November 1992

Für die Freie Hansestadt Bremen

Vertreten durch den Senator für das Bauwesen Bremen

Eva-Maria Lemke-Schulte

Bremen, den 29. Oktober 1992

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Für den Senat

Senator Eugen Wagner

Hamburg, den 4. November 1992

Für das Land Hessen

Hessisches Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz

Jörg Jordan

Wiesbaden, den 20. Oktober 1992

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Für den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Lothar Kupfer

Schwerin, den 11. November 1992

Für das Land Niedersachsen

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Niedersächsisches Sozialministerium

Walter Hiller

Hannover, den 22. Oktober 1992

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Namens des Ministerpräsidenten

Die Ministerin für Bauen und Wohnen

Ilse Brusis

Düsseldorf, den 26. Oktober 1992

Für das Land Rheinland-Pfalz

Der Minister der Finanzen

Edgar Meister

Mainz, den 23. November 1992

Für das Saarland

Der Minister für Umwelt

Jo Leinen

Saarbrücken, den 4. November 1992

Für den Freistaat Sachsen

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Heinz Eggert

Dresden, den 2. Dezember 1992

Für das Land Sachsen-Anhalt

Für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt

Der Minister für Umwelt und Naturschutz des Landes Sachsen-Anhalt

Rauls

Magdeburg, den 29. September 1992

Für das Land Schleswig-Holstein

Für den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein

Der Innenminister des Schleswig-Holstein

Dr. Hans Peter Bull

Kiel, den 9. November 1992

Für das Land Thüringen

Thüringisches Innenministerium

Schuster

Erfurt, den 16. Oktober 1992

Anlage zu Artikel 13 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik

Schiedsvertrag über die Regelung von Streitigkeiten aus dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Land Baden-Württemberg

der Freistaat Bayern

das Land Berlin

das Land Brandenburg

die Freie Hansestadt Bremen

die Freie und Hansestadt Hamburg

das Land Hessen

das Land Mecklenburg-Vorpommern

das Land Niedersachsen

das Land Nordrhein-Westfalen

das Land Rheinland-Pfalz

das Saarland

der Freistaat Sachsen

das Land Sachsen-Anhalt

das Land Schleswig-Holstein

das Land Thüringen

schließen folgenden Schiedsvertrag:

Artikel I

Alle sich aus dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik ergebenden Rechtsstreitigkeiten werden der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen.

Auf das Verfahren finden die Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung.

Artikel II

¹Das Schiedsgericht besteht aus der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin als Vorsitzenden/Vorsitzendem und aus zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Deutschen Instituts für Bautechnik, die von den streitenden Beteiligten gemeinsam benannt werden, ihnen jedoch nicht angehören dürfen. ²Für den Fall, daß wegen der Streitlage eine solche Benennung nicht möglich ist, bestimmt die Vorsitzende/der Vorsitzende zwei Mitglieder aus dem Kreis der ehrenamtlichen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts. ³Ihre/seine Bestimmung ist endgültig.

Lehnt die Präsidentin/der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin die Übernahme des Vorsitzes ab, bestimmt die Präsidentin/der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts die Vorsitzende/den Vorsitzenden.

Inhalt

Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)Vom 29. September – 2. Dezember 1992[1]

Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik
(DIBt-Abkommen)
Vom 29. September – 2. Dezember 1992^[1]