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Inhaltsverzeichnis
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Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Vom 23. Dezember 1976 (BayRS II S. 213) BayRS 2010-1-I (Art. 1–99)
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Erster Teil Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit (Art. 1–8e)
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Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Art. 9–34)
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Dritter Teil Verwaltungsakt (Art. 35–53)
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Vierter Teil Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Art. 54–62)
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Fünfter Teil Besondere Verfahrensarten (Art. 63–78l)
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Sechster Teil Rechtsbehelfsverfahren (Art. 79–80)
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Siebter Teil Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse (Art. 81–93)
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Abschnitt I Ehrenamtliche Tätigkeit (Art. 81–87)
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Abschnitt II Ausschüsse (Art. 88–93)
Art. 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
Art. 89 Ordnung in den Sitzungen
Art. 90 Beschlußfähigkeit
Art. 91 Beschlußfassung
Art. 92 Wahlen durch Ausschüsse
Art. 93 Niederschrift
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Achter Teil Schlußvorschriften (Art. 94–99)
Inhalt
BayVwVfG
Text gilt ab: 01.01.2023
Fassung: 23.12.1976
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Art. 91
Beschlußfassung
1
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.
2
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.