Inhalt

Die Förderung soll ermöglichen:

die Erfüllung der Aufgaben nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG),

die Pflege und Betreuung von behinderten, nicht schulbesuchsfähigen Minderjährigen,

den Besuch einer Sonderschule, einer schulvorbereitenden Einrichtung oder einer Berufsfachschule, Fachschule oder weiterführenden Schule, die überwiegend für die Unterrichtung der Behinderten bestimmt sind, nach dem Sonderschulgesetz.

Staatliche Zuwendungen werden gewährt

für den Neubau, den Umbau und die Erweiterung von

für Erhaltungsaufwendungen und Instandsetzungen älterer Jugendwohnheime, wenn zu erwarten ist, dass diese Kosten künftig ohne staatliche Hilfe bestritten werden können.

Zuwendungsempfänger und Antragsteller können sein

öffentliche Träger im kommunalen Bereich

anerkannte Träger der freien Jugendhilfe (§ 5 Abs. 4 JWG) – im Falle der Nr. 1.1 –

private Träger von Heimen und ähnlichen Einrichtungen, die auf gemeinnütziger Grundlage wirken – in den Fällen der Nrn. 1.2 und 1.3 –.

Gefördert werden die unter Nr. 2 genannten Einrichtungen unter folgenden Voraussetzungen:

Die baulichen und sonstigen Maßnahmen müssen notwendig sein und den Erkenntnissen zeitgemäßer Pädagogik entsprechen. Dazu gehört auch, dass die Zweckbestimmung und der Standort der Einrichtung einen auf längere Zeit vorhandenen Bedarf erkennen lassen. Der Träger muss die Gewähr bieten, dass er die Einrichtung ordnungsgemäß betreiben und unterhalten wird. Auf die Wirtschaftlichkeit der Planung ist besonders zu achten.

Neubaumaßnahmen können nur dann gefördert werden, wenn

Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen sind förderungsfähig, wenn sie strukturelle Verbesserungen zum Ziel haben.

Bei der Planung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen (Sondertagesstätten) sind grundsätzlich die „Richtlinien für Heime und andere Einrichtungen nach § 78 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt“ (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus vom 20. April 1866/2.Juni 1966 – MABl S. 303, KMBl S. 352) unter Beachtung der in Anlage 2 enthaltenen Richtwerte maßgeblich. Abweichend von diesen Richtlinien sind für „ähnliche Einrichtungen“ (Sondertagesstätten) die Bestimmungen nach Nr. 4.2 der VB 5. DVSoSchG vom 5. März 1969 (KMBl S. 399) zu beachten.

Die staatlichen Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung im Wege der Projektförderung gewährt; die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt, der grundsätzlich höchstens 80 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtkosten beträgt.

Zuwendungsfähig sind

Neubau, Umbau und Erweiterung der in Nr. 2 genannten Vorhaben

Erwerb und/oder Umbau bzw. Instandsetzung eines Gebäudes, wenn er einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau ersetzt.

Nicht gefördert werden Maßnahmen der Instandsetzung mit folgender Ausnahme:

Generalinstandsetzung (s. Nr. 2.2), wenn sie einer grundlegenden Überholung dient und das Vorhaben auf einen baulichen und fachlichen Stand gebracht wird, den es im Falle einer Neuerrichtung aufweisen müsste und somit eine an sich notwendige Neuerrichtung vermieden wird; das gilt nicht, wenn die Generalinstandsetzung durch einen mangelhaften Bauunterhalt verursacht wurde.

Nicht gefördert werden ferner bauliche Vorhaben, deren zuwendungsfähige Kosten 50 000 DM und Vorhaben zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen, deren zuwendungsfähige Kosten 20 000 DM nicht überschreiten.

Von den Kosten werden als zuwendungsfähig anerkannt bzw. sind nicht zuwendungsfähig (Kostengruppen gem. Muster 5 zu Art. 44 BayHO)

Die Kosten für Aufträge an bildende Künstler und Kunsthandwerker sind zuwendungsfähig, soweit sie die Summe der Kostengruppen 3.1 und 3.2 des Musters 5 zu Art. 44 BayHO nach folgender Maßgabe nicht übersteigen:

Beim Gebäudeerwerb mit oder ohne Umbaumaßnahme werden Zuwendungen nur bis zur Höhe der Kosten gewährt, die bei einem Neubau als zuwendungsfähig anerkannt werden könnten. Als anteilige Kosten des Gebäudeerwerbs werden höchstens die Kosten anerkannt, die der beim zuständigen Landratsamt gebildete Gutachterausschuss im Einzelfall als Verkehrswert festgestellt hat.

Nicht zuwendungsfähig sind ferner

Die Zuwendungen werden nach Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Eigeninteresses und der Leistungskraft des Trägers sowie der Finanzierungsbeteiligung Dritter bemessen. Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse Dritter, sollen sich diese angemessen an der Förderung beteiligen. Der Träger hat grundsätzlich eine Eigenleistung von mindestens 20 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aufzubringen; Mittel des Kapitalmarktes sind dabei in angemessener Höhe einzusetzen.

Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind.

Die Förderung erfolgt – vorbehaltlich der Förderung aus Sonderprogrammen – ausschließlich nach diesen Richtlinien. Soweit Heime oder ähnliche Einrichtungen in Ausnahmefällen baulich oder wirtschaftlich mit anderen Einrichtungen der Berufs- oder der Behindertenhilfe so eng verbunden sind, dass bei baulichen Maßnahmen eine getrennte Förderung unsachlich wäre, das Vorhaben aber auch nicht aus einem Programm voll gefördert werden kann, so ist ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Landesmitteln bei der Stelle einzureichen, von der die höchste Zuwendung erbeten wird. Diese entscheidet nach Durchführung der notwendigen Prüfungen und Abstimmung mit den anderen staatlichen Zuwendungsgebern über den Antrag und führt die gesamte weitere Abwicklung durch. Dieser Stelle sind die zur Förderung erforderlichen Haushaltsmittel aus den anderen Bereichen zu übertragen oder zuzuweisen. Durch Trennung der jeweiligen Kosten ist eine Doppelförderung mit Städtebauförderungsmitteln bzw. Mitteln nach dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz auszuschließen. Aus städtebaulicher bzw. denkmalschützerischer Sicht notwendige Mehraufwendungen, denen keine erhebliche finanzielle Bedeutung zukommt, sind nach Möglichkeit in die Förderung einzubeziehen.