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(1) ¹Für den Erholungsurlaub, die Elternzeit, den Urlaub in anderen Fällen und die Dienstbefreiung sind die Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) und die hierzu ergangenen Vollzugsvorschriften maßgebend. ²Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer bestimmt sich die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und der Urlaub in anderen Fällen nach § 44 Nr. 3 TV-L. ³§ 3 Abs. 5 UrlMV gilt für Lehrkräfte als Arbeitnehmer, soweit deren tariflicher Urlaubsanspruch reicht, entsprechend.

(2) ¹Einer besonderen Bewilligung zum Antritt des Erholungsurlaubs während der Ferien bedarf die Lehrkraft nur dann, wenn ihr für diese Zeit besondere dienstliche Aufgaben übertragen worden sind. ²Zuständig für die Bewilligung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter, für Lehrkräfte an Grundschulen und Mittelschulen das Staatliche Schulamt.

(3) Zuständig für die Bewilligung von Elternzeit (§ 23 bzw. § 26a UrlMV, § 15 BEEG) und die Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit (§ 24 Abs. 1 Satz 6 bzw. § 26a UrlMV, § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) sind

(4) ¹Zuständig für die Bewilligung von Dienstbefreiung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn (§ 10 UrlMV, § 1 Abs. 1 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) sind die Schulleiterinnen oder Schulleiter. ²Im Einzelfall dürfen – außer in den Fällen des § 10 Abs. 3 UrlMV – ohne Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde nicht mehr als fünf Arbeitstage im Jahr gewährt werden. ³Im Fall des § 10 Abs. 4 UrlMV dürfen bis zu zehn Arbeitstage im Jahr gewährt werden. ⁴Die Sätze 1 bis 3 finden auf die Arbeitsbefreiung (§ 29 TV-L) bzw. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 Pflegezeitgesetzes von Lehrkräften als Arbeitnehmern entsprechende Anwendung (Nrn. 1.2 bis 1.4, 1.9 Zust-AN).

(5) ¹Anträgen auf Dienstbefreiung während der Unterrichtszeit darf nur in unabweisbaren Sonderfällen entsprochen werden. ²Voraussetzung ist grundsätzlich, dass kein Unterricht ausfällt. ³Entsprechendes gilt bei der Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer.

(6) Ist erkennbar, dass der Anlass der beantragten Dienstbefreiung gemäß Abs. 4 den Zuständigkeitsbereich mehrerer Schulleitungen oder Schulaufsichtsbehörden betrifft (z.B. überregionale Tagungen, Veranstaltungen für Lehrkräfte mehrerer Schularten), so ist vor der Entscheidung die nächsthöhere gemeinsam zuständige Schulaufsichtsbehörde zu beteiligen, soweit nicht bereits eine schulaufsichtliche Regelung getroffen ist.

(7) ¹Über Anträge auf Sonderurlaub (§§ 13 UrlMV, 28 TV-L) entscheiden

²Die in Satz 1 Nrn. 2 und 3 genannten Stellen haben die Zustimmung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus einzuholen, wenn die Beurlaubung unter vollständiger oder teilweiser Belassung der Leistungen des Dienstherrn erfolgen soll.

(8) ¹Die Gewährung von Urlaub für Lehrkräfte, die ein kommunales Ehrenamt ausüben (§ 11 UrlMV), richtet sich nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 26. Juli 1985 (KMBl I S. 105) in der jeweils geltenden Fassung. ²Zuständig für Dienstbefreiungen nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UrlMV ist die nach Abs. 4 bestimmte Stelle. ³Zuständig für die Entscheidung über Anträge nach § 11 Abs. 2 Satz 3 UrlMV ist die nach Abs. 7 bestimmte Stelle.

(9) ¹Urlaub für eine notwendige Kurmaßnahme (§ 14 Abs. 1 Satz 1 UrlMV) ist regelmäßig in die Ferienzeit zu legen. ²Im übrigen können Lehrkräften solche Kurmaßnahmen während der Unterrichtszeit nur bei Vorliegen zwingender Gründe aus amtsärztlicher Sicht genehmigt werden. ³Sollten für eine Kurmaßnahme ausnahmsweise Randtage während der Unterrichtszeit erforderlich sein, so ist ein entsprechendes Urlaubsgesuch mit eingehender Begründung mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Urlaubsbeginn der Genehmigungsbehörde vorzulegen. ⁴Urlaub für eine nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsärztlich verordnete Badekur oder für eine im Rahmen eines Heilverfahrens bewilligte Kur nach dem Bundesentschädigungsgesetz kann auch außerhalb der Ferien bewilligt werden. ⁵Die Kostenträger solcher Kuren sind jedoch allgemein angewiesen, bei Lehrkräften hierzu möglichst die Ferien auszunutzen. ⁶Zuständig für die Erteilung von Urlaub für Kurmaßnahmen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 UrlMV und für die Entscheidungen nach § 14 Abs. 2 UrlMV sind

⁷Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer gelten die Vorschriften des TV-L.