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¹Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

²Die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder sind jedoch mindestens in Höhe des in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR genannten Betrags von 250 € steuerfrei. ³Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. ⁴Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft im Gemeinde- oder Stadtrat während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

Soweit im Rahmen der Entschädigung nach Art. 20a Abs. 1 GO die tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort erstattet werden, werden diese neben den steuerfreien Beträgen nach Nr. 2.1.1 als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz oder dem Bayerischen Reisekostengesetz maßgebend.

¹Die steuerfreien Beträge gemäß Nr. 2.1.1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das Doppelte der Beträge nach Nr. 2.1.1; eine Verdoppelung des steuerfreien Mindestbetrags von 250 € monatlich kommt hingegen nicht in Betracht. ²Die Bestimmung des Begriffes „Fraktion“ ist nicht von der in einer Geschäftsordnung des Gemeinde- oder Stadtrats festgelegten Mindestzahl abhängig. ³Hat eine Fraktion zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende, gilt die Verdoppelung für jeden der beiden Fraktionsvorsitzenden.

¹Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Mitgliedschaft folgende Beträge nicht übersteigen:

²Die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder sind jedoch mindestens in Höhe des in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR genannten Betrages von 250 € monatlich steuerfrei. ³ Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. ⁴Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft im Kreistag während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat.

Nrn. 2.1.2 und 2.1.3 sind entsprechend anzuwenden.

¹Die Regelungen gemäß Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 gelten sinngemäß für Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung einer Verwaltungsgemeinschaft. ²Sie gelten nicht bei kommunalen Zweckverbänden (vgl. Vierter Teil des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit [KommZG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 [GVBl S. 555 ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I] in der jeweils geltenden Fassung).

¹Die Regelungen gemäß Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 gelten sinngemäß auch für die ehrenamtlichen Mitglieder von Bezirksausschüssen in Städten sowie für den Ortssprecher. ²Dabei ist jedoch nicht die Einwohnerzahl der Stadt oder der Gemeinde, sondern die des Stadtbezirks oder des Gemeindeteils maßgebend. ³Für Vorsitzende von Bezirksausschüssen verdoppeln sich die steuerfreien Beträge nach Nr. 2.1.1; eine Verdoppelung des steuerfreien Mindestbetrags von 250 € monatlich kommt hingegen nicht in Betracht.

¹Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Vertretungsorgane sind, können steuerfreie Entschädigungen im Sinn der vorstehenden Nrn. 2.1 bis 2.4 nebeneinander beziehen. ²R 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR ist insoweit nicht anzuwenden.