Inhalt
7905.5-L
Waldwegebau und Naturschutz
Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Gesundheit
vom 26. September 2011, Az. F1-7715-1/20 und 62e-U8682.3-2008/1-66
(AllMBl. S. 546)
Zitiervorschlag: Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Gesundheit über den Waldwegebau und Naturschutz vom 26. September 2011 (AllMBl. S. 546)
Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit erlassen zur Berücksichtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege beim Wegebau im Wald und zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen den Forstbehörden und Naturschutzbehörden folgende Richtlinie:
Inhaltsübersicht
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1.
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Ziel und Zweck
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2.
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Rechtsgrundlagen
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2.1
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Waldwegebau allgemein
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2.2
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Waldwegebau in Schutzgebieten
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2.3
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Waldwegebau im Alpengebiet
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2.4
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Waldwegebau in gesetzlich besonders geschützten Biotopen
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2.5
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Waldwegebau und Natura 2000
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2.5.1
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Erforderlichkeit einer Verträglichkeitsprüfung
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2.5.2
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Anzeigepflicht (§ 34 Abs. 6 BNatSchG)
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2.6
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Waldwegebau in Gebieten mit Vorkommen besonders geschützter Arten (§§ 44 ff. BNatSchG)
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2.7
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Waldwegebau in der Flurbereinigung
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2.8
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Materialentnahmestellen
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2.9
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Waldfeinerschließung
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3.
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Allgemeine Grundsätze
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3.1
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Beratung der Maßnahmenträger
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3.2
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Ziel der Erschließung mit Waldwegen
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3.3
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Naturschonender Wegebau
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4.
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Kompensationsmaßnahmen
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4.1
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Kompensationsmaßnahmen nur bei besonderen gesetzlichen Regelungen
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4.2
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Auswahl und Durchführung von Kompensationsmaßnahmen
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5.
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Zusammenarbeit zwischen Forstbehörden und Naturschutzbehörden
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5.1
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Zuständigkeiten der Forstverwaltung
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5.2
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Zusammenarbeit zwischen unterer Forstbehörde und unterer Naturschutzbehörde
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5.3
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Pläne und Unterlagen für die Prüfung der Erschließung
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5.4
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Einvernehmlichkeit
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5.5
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Ortseinsichten
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5.6
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Beteiligung weiterer Behörden
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6.
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Umwelthaftung
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7.
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Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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1. Ziel und Zweck
Für eine nachhaltige und sachgemäße Bewirtschaftung und Pflege der Wälder und die Bewahrung der Wälder vor Schäden (Waldschutz) ist eine bedarfsgerechte und naturschonende Erschließung in allen Waldbesitzarten notwendig. Da die Anlage von Waldwegen Auswirkungen auf den Naturhaushalt, auf das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion des Waldes haben kann, ist der Waldwegebau auch auf seine Naturverträglichkeit hin zu prüfen.
Die nachstehenden Regelungen sollen in allen Waldbesitzarten eine angemessene und ausreichende Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beim Waldwegebau sicherstellen. Gleichzeitig soll eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Zusammenarbeit der Naturschutz- und Forstbehörden erreicht werden. Ziel ist es, die rechtlichen Vorgaben zügig und angemessen umzusetzen.
2. Rechtsgrundlagen
2.1 Waldwegebau allgemein
Waldwege sind dem Wald gleichgestellte oder ihm dienende Flächen (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 Waldgesetz für Bayern – BayWaldG). Als Waldwege gelten Forstwege und dazugehörende Anlagen (z.B. Wendemöglichkeiten, Holzlagerplätze, Lagerstreifen, Brücken, Stützmauern) mit Ausnahme von Maßnahmen der Feinerschließung. Sie bedürfen in der Regel keiner Gestattung oder Anzeige. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kommt daher nach § 17 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) nicht zur Anwendung, soweit keine besonderen gesetzlichen Anzeige- oder Gestattungspflichten bestehen (vgl. nachfolgende Nrn. 2.2 bis 2.7). Anordnungen nach Art. 6 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) kommen nur in Betracht, soweit der Waldwegebau den in Nr. 3 in Verbindung mit dem
Anhang näher beschriebenen Anforderungen nicht entspricht.
Der Waldwegebau bedarf nur im Schutzwald (Art. 10 BayWaldG) einer Rodungsgenehmigung (Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayWaldG). Werden durch die tatsächlich in Anspruch genommene Rodungsfläche (Wegelänge x Trassenbreite) die Schwellenwerte von Nr. 17.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) überschritten, ist je nach erreichtem Schwellenwert eine standortbezogene oder eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG durchzuführen.
2.2 Waldwegebau in Schutzgebieten
In Schutzgebieten nach Kapitel 4 Abschnitt 1 BNatSchG und Teil 3 des BayNatSchG, insbesondere in Nationalparken, in Naturschutzgebieten und in Landschaftsschutzgebieten, kann der Bau von Waldwegen nach der jeweiligen Schutzverordnung gestattungspflichtig sein. Im Gegensatz zu einem Bau von Waldwegen in Naturschutzgebieten ist der Waldwegebau in Landschaftsschutzgebieten und ehemaligen Schutzzonen der Naturparke nur gestattungspflichtig, wenn der Wegebau in der Schutzgebietsverordnung als Zulassungstatbestand ausdrücklich erfasst ist. Ist dies nicht der Fall, kommt die Eingriffsregelung nicht zur Anwendung (vgl. Nr. 2.1). Im Übrigen setzt die Aufnahme des Waldwegebaus in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung voraus, dass ernsthafte Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten sind. Für die Gestattung ist die in der Schutzverordnung oder in Art. 18 in Verbindung mit Art. 44, Art. 56 BayNatSchG bestimmte Naturschutzbehörde zuständig. Bedarf es auch einer Rodungserlaubnis, ist die Ersetzungswirkung beider Verfahren zu beachten (Art. 18 Abs. 1, Art. 56 Satz 3 BayNatSchG, Art. 9 Abs. 8 Satz 1 BayWaldG). Ziel der Ersetzungsregelung ist die Vermeidung von Doppelverfahren. Ersetzungswirkung hat daher das Verfahren, das eine umfassende Prüfung des Vorhabens in einem Verfahren ermöglicht. In Zweifelsfällen legen die jeweils vorgesetzten Behörden der Gestattungsbehörden die verfahrensführende Behörde einvernehmlich fest. Die verfahrensführende Behörde entscheidet im Einvernehmen mit der anderen zuständigen Behörde (Art. 18 Abs. 1, Art. 56 Satz 3 Halbsatz 2 BayNatSchG, Art. 39 Abs. 2 Satz 2 BayWaldG).
2.3 Waldwegebau im Alpengebiet
Im Alpengebiet im Sinn der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) ist die Errichtung oder wesentliche Änderung von befahrbaren Waldwegen, die keiner sonstigen öffentlich-rechtlichen Gestattung bedürfen, gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG der unteren Naturschutzbehörde mindestens drei Monate vorher anzuzeigen. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Naturschutzbehörde die im Weiteren unter Nr. 5 Abs. 3 Spiegelstriche 1 bis 3 genannten Unterlagen vorliegen. Anordnungen nach § 15 BNatSchG sind nur innerhalb dieser Frist möglich (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG). Reagiert die Naturschutzbehörde innerhalb dieser Frist nicht auf die Anzeige, kann der Weg ohne weiteren Zeitverzug gebaut werden. Trifft sie eine Entscheidung nach § 15 BNatSchG und ist zusätzlich eine Rodungserlaubnis erforderlich, gilt für die Ersetzungswirkung die Regelung in Nr. 2.2 entsprechend.
In den Zonen B und C der Erholungslandschaft Alpen ist bei Waldwegeneubauten zur Prüfung der landesplanerischen Zulässigkeit die höhere Landesplanungsbehörde (Regierung) einzuschalten.
2.4 Waldwegebau in gesetzlich besonders geschützten Biotopen
Beim Bau eines Waldwegs ist grundsätzlich eine Zerstörung oder sonstige erhebliche Beeinträchtigung der in § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG, Art. 23 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 BayNatSchG genannten, ökologisch besonders wertvollen Biotope und Landschaftsbestandteile zu vermeiden. Ist dies mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich, kann der Waldwegebau durch eine Ausnahme der unteren Naturschutzbehörde nach § 30 Abs. 3 BNatSchG, Art. 23 Abs. 3 bzw. Art. 16 Abs. 2 BayNatSchG zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen der jeweiligen Standorteigenschaften für wild lebende Tiere und Pflanzen ausgeglichen werden können oder wenn die Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig ist. Eine für die sachgemäße Bewirtschaftung und Pflege nach dem BayWaldG erforderliche Erschließung liegt im Interesse des Gemeinwohls, sofern sie alle Funktionen des Waldes gewährleistet. Wird eine Ausnahme erteilt, sind die oben genannten Beeinträchtigungen zu kompensieren (vgl. Nr. 4).
Für die Ersetzungswirkung (Art. 23 Abs. 3 Satz 2 BayNatSchG) gilt die Regelung in Nr. 2.2 entsprechend.
2.5 Waldwegebau und Natura 2000
Der Bau von Waldwegen kann Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebiete) beeinträchtigen. Der Waldwegebau außerhalb von Natura 2000-Gebieten bedarf im Regelfall nicht der Anzeige oder Prüfung, sofern der Waldwegebau nicht in benachbarte Natura 2000-Gebiete hineinwirkt. Innerhalb von Natura 2000-Gebieten unterliegt der Bau von Waldwegen nur dann den Natura 2000-Bestimmungen, wenn Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten im Sinn des § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG erheblich beeinträchtigt werden.
2.5.1 Erforderlichkeit einer Verträglichkeitsprüfung
In Natura 2000-Gebieten stellt ein geplanter Waldwegbau ein Projekt im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG nur dar, wenn der Waldweg geeignet ist, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten die Erhaltungsziele eines FFH- oder Vogelschutzgebiets erheblich zu beeinträchtigen. Kommt eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebiets ernsthaft in Betracht, ist für den Waldweg eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Ob von einer ernsthaften Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung auszugehen ist, wird im Rahmen einer sogenannten Verträglichkeitsabschätzung durch die untere Naturschutzbehörde aufgrund eines Beurteilungsvorschlags der unteren Forstbehörde geprüft. Führt der Wegebau nach der Verträglichkeitsprüfung zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Erhaltungszielen und bestehen keine Alternativen, ist eine Ausnahme nach § 34 Abs. 3 BNatSchG, Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 BayNatSchG erforderlich. Ein für die sachgemäße Bewirtschaftung nach dem BayWaldG notwendiger Waldwegebau liegt im Sinn des § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG im öffentlichen Interesse (vgl. Nr. 2.4).
2.5.2 Anzeigepflicht (§ 34 Abs. 6 BNatSchG)
Wird der Waldwegebau nicht von einer Behörde durchgeführt und bedarf er keiner anderweitigen Genehmigung oder Anzeige, ist er gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen, wenn er ein Projekt im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG darstellt. Kann der Wegebau nach dem Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Natura 2000-Gebiets führen, ist zu prüfen, ob die Ausnahmevoraussetzungen nach § 34 Abs. 3 BNatSchG vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat die untere Naturschutzbehörde das Projekt zu untersagen (§ 34 Abs. 6 Satz 5 BNatSchG).
2.6 Waldwegebau in Gebieten mit Vorkommen besonders geschützter Arten (§§ 44 ff. BNatSchG)
Die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG sind auch beim Waldwegebau zu beachten.
Da es sich bei Wegebauvorhaben, die den fachlichen Anforderungen des
Anhangs entsprechen, um zulässige Eingriffe im Sinn des § 15 BNatSchG handelt, sind die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG nur für Tier- und Pflanzenarten nach Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) und europäische Vogelarten zu prüfen (§ 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG). Ein Verstoß gegen diese Verbote liegt nicht vor, wenn die ökologische Funktion der vom Waldwegebau betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werden kann (§ 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG). Die Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte in räumlich-funktionalem Zusammenhang kann auch durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (vgl. Nr. 4) weiterhin aufrechterhalten werden (§ 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG).
Zu beachten ist auch das Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG. Dieses Verbot erfasst ebenfalls nur die oben genannten europarechtlich geschützten Arten. Eine erhebliche Störung im Sinn der Regelung liegt nur vor, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.
Ausnahmen von den Verboten können unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 BNatSchG von der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden.
Der Verstoß gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG ist bei streng geschützten Arten generell strafbewehrt (§ 71 Abs. 2 und 4 BNatSchG).
2.7 Waldwegebau in der Flurbereinigung
Für den Waldwegebau in der Flurbereinigung gelten die einschlägigen Regelungen des Flurbereinigungsrechts (vgl. die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Landesentwicklung und Umweltfragen über Flurbereinigung und Naturschutz vom 12. Dezember 1988, AllMBl 1989 S. 8).
2.8 Materialentnahmestellen
Ab einer Größe von 500 Quadratmeter oder Tiefe von 2 Meter bedürfen Materialentnahmestellen zur Gewinnung von Wegebaumaterial einer Abgrabungsgenehmigung nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BayAbgrG. Besondere gesetzliche Schutzbestimmungen sind – unabhängig von der Größe der Maßnahme – zu beachten.
2.9 Waldfeinerschließung
Maßnahmen der Feinerschließung (Rückewege, Rückegassen, Begangssteige, Seiltrassen u. Ä.) sind in der Regel mit keinen erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden und sind insoweit anzeige- und genehmigungsfrei. Sie sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen und unterliegen keinen Kompensationsverpflichtungen. Sie sind naturschonend durchzuführen. Besondere gesetzliche Schutzbestimmungen sind zu beachten. Die Beeinträchtigung von besonderen Schutzbestimmungen ist durch die zuständige Naturschutzbehörde zu belegen.
3. Allgemeine Grundsätze
3.1 Beratung der Maßnahmenträger
Die unteren Forstbehörden beraten in der Regel die Maßnahmenträger bei Waldwegebauvorhaben. Schon in der Vorbereitung ist darauf zu achten, dass Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft möglichst vermieden werden. Die unteren Forstbehörden beachten insbesondere die nachstehenden Bestimmungen und fachlichen Anforderungen des
Anhangs, die auch für Materialentnahmestellen entsprechend Anwendung finden. Dabei sind von der unteren Forstbehörde die forstwirtschaftlichen Erfordernisse zur Sicherung einer sachgemäßen Waldbewirtschaftung gegenüber den Belangen des Naturschutzes sorgfältig abzuwägen. In Schutzgebieten sind die jeweiligen besonderen Bestimmungen zu beachten. Auf vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten ist besondere Rücksicht zu nehmen.
3.2 Ziel der Erschließung mit Waldwegen
Eine bedarfsgerechte Erschließung der Wälder mit Waldwegen ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sachgemäße Bewirtschaftung der Wälder und den Schutz des Bodens. Sie ist aber nur dann naturschonend, wenn sie sich nicht ausschließlich an maschinellen Erfordernissen ausrichtet. Waldwege dienen nicht nur der Bereitstellung von Holz als Rohstoff und klimafreundlichem Energieträger, sondern auch den Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes.
Schon bei der Planung von Linienführung und Bauweise sowie bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass alle Funktionen des Waldes ausreichend berücksichtigt und nachteilige Auswirkungen auf den Naturhaushalt, das Landschaftsbild sowie die Erholungsfunktionen möglichst vermieden werden.
3.3 Naturschonender Wegebau
Nach Art. 18 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 1 BayWaldG und Art. 1 BayNatSchG muss der Wegebau im Staats- und Körperschaftswald besonders naturschonend erfolgen.
Waldwege sollen möglichst eine Zerschneidung von Flächen mit hoher ökologischer Bedeutung vermeiden. Bei notwendiger Querung von Bächen sind die Uferbereiche weitestgehend zu schonen und die Durchgänge für Wasserorganismen passierbar zu gestalten. Waldwege sollen nach Möglichkeit auch auf folgenden Flächen nicht angelegt werden:
- –
Bereichen mit seltenen und beispielhaften geomorphologischen Formen (z.B. besonderen Felsbildungen, Karst- und Eiszeitformen, landschaftsprägenden Schluchten, besonders exponierten Steilhängen, Kalktuffbereichen),
- –
besonders erosionsgefährdeten Flächen.
4. Kompensationsmaßnahmen
4.1 Kompensationsmaßnahmen nur bei besonderen gesetzlichen Regelungen
Da der Waldwegebau zur sachgemäßen Bewirtschaftung und Pflege des Waldes erforderlich ist und Waldwege dem Wald gesetzlich gleichstehen, bedarf der Wegebau, der den fachlichen Anforderungen der Nr. 3 in Verbindung mit dem
Anhang dieser Bekanntmachung entspricht, keiner Kompensation. Diese ist nur dann erforderlich, wenn besondere gesetzliche Regelungen dies erfordern (vgl. Nrn. 2.2 bis 2.6). Ziel von Kompensationsmaßnahmen ist die Herstellung – soweit möglich – gleichartiger oder zumindest gleichwertiger ökologischer Funktionen. Der Ausgleich oder Ersatz ist auf Maßnahmen zu beschränken, die im Rahmen des Waldwegebaus oder der Waldbewirtschaftung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit mit zumutbarem Aufwand realisierbar sind. Der Herleitung der erforderlichen Kompensation ist die Qualität der tatsächlich in Anspruch genommenen ökologisch wertvollen Flächen (z.B. gesetzlich geschütztes Biotop, Lebensstätte von Arten) zugrunde zu legen. Sonstige in Anspruch genommene Waldflächen werden nicht einbezogen.
4.2 Auswahl und Durchführung von Kompensationsmaßnahmen
Bei der Auswahl der Maßnahmen sind die naturschutzfachlichen Programme und Pläne (z.B. Arten- und Biotopschutzprogramm, Landschaftsplanung) unter Berücksichtigung der forstwirtschaftlichen Gegebenheiten einzubeziehen. Kompensationsmaßnahmen sollen nach Möglichkeit im Wald stattfinden und in Anlehnung an den Teil D des Anhangs zum Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen zu Eingriffsregelungen in der Bauleitplanung – Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft vom Januar 2003 (2. Auflage, S. 37 ff.) erfolgen; dies schließt auch die Durchführung spezieller Artenschutzmaßnahmen im Sinn der Nr. 2.6 ein. Die Maßnahmen werden von der verfahrensführenden Behörde in Abstimmung mit der unteren Forstbehörde festgelegt. Ist diese nicht die Naturschutzbehörde, bedarf es der einvernehmlichen Festlegung mit der jeweils zuständigen Naturschutzbehörde.
5. Zusammenarbeit zwischen Forstbehörden und Naturschutzbehörden
5.1 Zuständigkeiten der Forstverwaltung
Grundsätzlich ist die Forstverwaltung Ansprechpartner und beratende Fachbehörde für den Waldwegebau. Die Forstbehörden und die Naturschutzbehörden arbeiten bei Waldwegebauvorhaben, die Naturschutz und Landschaftspflege betreffen können, eng und vertrauensvoll zusammen. Dabei sind alle Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung auszuschöpfen.
5.2 Zusammenarbeit zwischen unterer Forstbehörde und unterer Naturschutzbehörde
Soweit sie mit derartigen Planungen befasst sind, unterrichten in den Fällen der Nrn. 2.2 bis 2.6 die unteren Forstbehörden die unteren Naturschutzbehörden frühzeitig über Waldwegevorhaben. Sie stellen zusammen mit dem Vorhabensträger die für die naturschutzfachliche und -rechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen und Pläne zur Verfügung und beteiligen die für die Gestattung zuständige Naturschutzbehörde bereits vor der Detailplanung. Die Naturschutzbehörden tragen von sich aus zur sachgerechten Planung bei und stellen einschlägige naturschutzfachliche Planungen und Erkenntnisse kostenfrei zur Verfügung.
5.3 Pläne und Unterlagen für die Prüfung der Erschließung
Für Waldwege in den in Nrn. 2.2 bis 2.6 genannten Gebieten sind in der Regel folgende Pläne und Unterlagen erforderlich:
- –
Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 25 000, der die Topographie und die Verknüpfung mit dem Gesamtwegenetz erkennen lässt,
- –
Lageplan des Bauvorhabens und der Materialentnahmestellen im Maßstab 1 : 10 000,
- –
Beschreibung des Bauvorhabens (insbesondere Zielsetzung, Wegelänge, Regelquerschnitte, Hangneigung, erhebliche Geländeveränderungen) und gegebenenfalls ergänzenden Angaben zu Gestaltungsmaßnahmen und Maßnahmen im Sinn der Nr. 4.
Soweit weitere Unterlagen erforderlich sind (z.B. Daten zu Lebensräumen sowie vorkommenden Tier- und Pflanzenarten für Verträglichkeitsabschätzungen bzw. -prüfungen nach Nr. 2.5.1 oder für artenschutzrechtliche Prüfungen nach Nr. 2.6), benennen die unteren Naturschutzbehörden diese dem Vorhabensträger. Es besteht keine Verpflichtung, lückenlose Arteninventare zu erstellen. Die Untersuchungstiefe hängt von den naturräumlichen Gegebenheiten ab. Dabei ist in der Regel auf die vorhandene Datenlage abzustellen. Die Naturschutzbehörden stellen ihr vorhandenes Datenmaterial kostenfrei zur Verfügung.
Soweit die untere Forstbehörde mit Planungen befasst ist, die erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft erwarten lassen, unterrichtet sie die untere Naturschutzbehörde auch im Fall der Nr. 2.1 von einem geplanten Waldwegebau.
5.4 Einvernehmlichkeit
Maßnahmen im Sinn der Nr. 4 sollen grundsätzlich nicht nur möglichst gemeinsam durch die beteiligten Behörden, sondern nach Möglichkeit auch im Einvernehmen mit dem Vorhabensträger und den betroffenen Waldbesitzern festgelegt werden.
5.5 Ortseinsichten
Gemeinsame Ortseinsichten können dazu beitragen, die Entscheidungen zu beschleunigen und den Umfang der zu erstellenden Pläne und Unterlagen zu beschränken. Die Vertreter der Naturschutzbehörden sollen bei der Ortseinsicht ihre Bedenken und Anregungen soweit möglich vollständig mitteilen. Die wesentlichen Ergebnisse der Ortseinsicht sollen in einer Niederschrift festgehalten werden.
5.6 Beteiligung weiterer Behörden
Die Beteiligung anderer Behörden erfolgt zeitnah durch die verfahrensführende Behörde (vgl. auch Nr. 2.1). Diese informiert und holt über den Maßnahmenträger erforderlichenfalls Stellungnahmen anderer Stellen ein. Andere Behörden sind nur insoweit zu beteiligen, als dies rechtlich geboten oder fachlich notwendig ist, oder deren Zuständigkeitsbereiche unmittelbar betroffen sind. Die zu beteiligenden Behörden sollen ihre Stellungnahme ehest möglich abgeben.
6. Umwelthaftung
Wegebaumaßnahmen können zu Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz – USchadG vom 10. Mai 2007 (BGBl I S. 666) führen. In Betracht kommen vor allem Schädigungen von Arten und natürlichen Lebensräumen im Sinn des § 2 Nr. 1 Buchst. a USchadG in Verbindung mit § 19 Abs. 2, 3 BNatSchG.
Ein Umweltschaden liegt aber nicht vor, wenn etwaige nachteilige Auswirkungen der Wegebaumaßnahme zuvor in einer FFH-Verträglichkeitsprüfung (vgl. Nr. 2.5.1), in einer artenschutzrechtlichen Prüfung (vgl. Nr. 2.6) oder in Anwendung der Eingriffsregelung (vgl. Nr. 2.3) ermittelt wurden (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG).
Eine Freistellung in Anwendung der Eingriffsregelung setzt bei gestattungsfreien Vorhaben jedoch die freiwillige Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 3 BayNatSchG voraus.
7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 27. September 2011 in Kraft.
Mit Ablauf des 26. September 2011 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Landesentwicklung und Umweltfragen über Waldwegebau und Naturschutz vom 10. Dezember 1992 (AllMBl 1993 S. 480), geändert durch Bekanntmachung vom 21. Dezember 1998 (AllMBl 1999 S. 24), außer Kraft.
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Bayerisches Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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Bayerisches Staatsministerium
für Umwelt und Gesundheit
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Windisch
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Lazik
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Ministerialdirigent
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Ministerialdirektor
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