Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2007

1.   Umfang des Weisungsrechts der Staatsanwaltschaft:

Die Justizbediensteten sind verpflichtet, Weisungen der Staatsanwaltschaft auszuführen, wenn diese betreffen den Vollzug

1.1  

einer gerichtlichen Vorführungsanordnung, die die Staatsanwaltschaft vollstreckt (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO),

1.2  

einer Vorführungsanordnung der Staatsanwaltschaft (§ 161a Abs. 2, § 163a Abs. 3 StPO) oder

1.3  

einer durch die Staatsanwaltschaft vorgenommenen vorläufigen Festnahme (§§ 127 StPO, 127b Abs. 1 StPO).